In Tschechien ist am Samstagnachmittag die Kommunalwahl sowie die erste Runde von Teil-Senatswahlen zu Ende gegangen. Die Tschechen waren aufgerufen, mehr als 6.200 Stadt-, Gemeinde- und Ortsvertretungen für die nächsten vier Jahre zu wählen. Bei den Teil-Senatswahlen war ein Drittel der Wahlkreise – 27 von 81 – zur Neuwahl ausgeschrieben. Die Senatoren werden für sechs Jahre gewählt.
Die Auszählung der Stimmen begann gleich nach der Schließung der Wahllokale um 14.00 Uhr. Die ersten aussagekräftigen Hochrechnungen der Kommunalwahlen sind am Samstagabend zu erwarten. Vor allem die Stimmenauszählung in größeren Städten dürfte eher länger dauern.
Schneller sollte es bei den Teil-Senatswahlen gehen, allerdings wird es in den meisten Wahlkreisen keine Entscheidung geben. Weil zur Wahl eine absolute Mehrheit der Stimmen erforderlich ist, dürfte fast überall eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten geben.
Augenmerk bei Kommunalwahlen auf Hauptstadt Prag
Bei den Kommunalwahlen richtet sich die Aufmerksamkeit darauf, wer in den Kreisstädten und vor allem in der Hauptstadt Prag gewinnt. Sollten die drei Regierungsparteien mit der ANO-Bewegung von Premier Andrej Babiš an der Spitze direkte oder indirekte Koalitionen bilden, wird die Opposition kaum Chancen auf die Bürgermeisterämter haben. Eine Ausnahme dürfte Prag sein, das traditionell rechtsliberal bis rechtskonservativ ausgerichtet ist. Zudem gilt Regierungschef Babiš in der Hauptstadt als unbeliebt. ANO ist laut Wählerumfragen die stärkste Partei Tschechiens.
Überraschend gab bereits am Freitag der Staatspräsident Petr Pavel die Stimme ab, obwohl er zuvor angekündigt hatte, an der Abstimmung wegen einer privaten Reise nach Marokko nicht teilnehmen zu wollen. Nach Kritik seitens der Koalition und der Opposition änderte er im letzten Moment seine Meinung und kehrte für ein paar Stunden aus Nordafrika nach Tschechien zurück, um in seinem Wahlkreis im nordböhmischen Černouček doch zu votieren. Dafür mietete er eine private Maschine einer marokkanischen Fluglinie an.
Der unter Druck geratene Pavel gestand einen „Fehler“ ein, den er bedauere. Kommentatoren mutmaßen, dass seine Entscheidung, doch an der Kommunalwahl teilzunehmen, in Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen im Jänner 2028 stehen dürfte. Zwar hat sich Pavel noch nicht öffentlich deklariert, doch gilt eine erneute Kandidatur als sehr wahrscheinlich.
Source:: Kurier.at – Politik
