Im und um das Landesgericht für Strafsachen in Wien herrscht an Wochentagen üblicherweise geschäftiges Treiben. Speziell am Vormittag ist es ein Kommen und Gehen. Angeklagte, Zeugen, Rechtsanwälte, Dolmetscher, Gerichtsmitarbeiter und Justizwache eilen über die Gänge, halten den Justizapparat im größten Gericht des Landes am Laufen. In der kommenden Woche wird das Bild ein anderes sein.
In der „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ finden nur die dringendsten Verhandlungen statt. Oder in Zahlen gesprochen: Waren in dieser Woche 168 Prozesse ausgeschrieben, werden es in der kommenden Woche genau 18 sein. Darunter Prozesse wegen Suchtgift-Delikten, Vergewaltigungen oder schweren Betrugs. „Verhandlungen wurden abberaumt oder erst gar nicht in dieser Woche angesetzt“, sagt Christina Salzborn, Sprecherin des Landesgerichts. Haftsachen allerdings werden verhandelt werden. Einzig am Donnerstag ist keine einzige Verhandlung geplant.
Deutlich weniger Betrieb wird kommende Woche auch am Landesgericht St. Pölten erwartet, wo täglich unter anderem Straf-, Zivil- und Insolvenzverfahren durchgeführt werden. „Inklusive Haftprüfungen sind nächste Woche 20 Termine anberaumt, in einer vergleichbaren Woche finden über alle Sparten gesehen am Landesgericht normalerweise rund 150 Termine statt“, heißt es. Auch in der nö. Landeshauptstadt nimmt man an der Aktionswoche teil.
Am Mittwoch werden schließlich die Präsidentin des Landesgerichts, der Leiter der Staatsanwaltschaft und der Vorsteher des Bezirksgerichts über die Planstellensituation und weitere Herausforderungen sprechen. Bereits im Juli berichtete der KURIER über einen Hilferuf aus dem Landesgericht St. Pölten.
Enorm hohe Belastung
„Die Situation ist angespannt. Jedes Jahr habe ich mir gedacht, dass es nicht schlimmer kommen könne, aber das stimmt leider nicht. Es geht tatsächlich“, berichtete Richterin Marion Fischer, die auch stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD, Landessektion 23) ist. Teilweise müssten Richter bis zu 100 Akten gleichzeitig bearbeiten, die Belastung sei sehr hoch.
Nicht besser ist die Situation in Oberösterreich. Hier fehlen laut Richtervereinigung 41 Richter. Und auch hier schließt man sich der Aktionswoche an. Im Landesgericht Linz bedeutet das: 23 Verhandlungen finden statt. In der Woche darauf sind es 227.
Auch hier gilt: Es findet nur statt, was unbedingt sein muss. Also Haftsachen oder Unaufschiebbares. Dazu gehört eine Verhandlung, in der es aufgrund einer psychischen Erkrankung um einen Maßnahmen-Vollzug geht. Durch den Psychiater-Engpass würde ein neuer Termin zu lange dauern. Bei einem anderen Verfahren reist ein Zeuge extra aus Übersee an.
Source:: Kurier.at – Politik
