Lachs, Hüftsteaks, Würstel, Bier und andere Lebensmittel im Wert von 225 Euro hat Herr B. versucht zu stehlen, indem er sein Einkaufswagerl an der Kasse vorbei in Richtung Ausgang schob. Er wurde erwischt und sitzt jetzt im Wiener Straflandesgericht vor Richterin Nicole Baczak. Weil er dann noch einem Betrunkenen am Hauptbahnhof ins Gesicht schlug, verurteilt Baczak ihn zu sechs Monaten Haft, eine frühere bedingte Strafe wird aufgehoben. Die 26 Vorstrafen in seiner Heimat Rumänien bedenkt die Richterin in ihrem Urteil mit.
Das sei einer der einfacheren Akte, sagt Baczak: „Nur“ 150 Seiten, in die sie sich eine Woche vor der Verhandlung eingelesen habe. Das Urteil werde sie – wie so oft – wohl am Wochenende, in ihrer Freizeit, schreiben. Nur da habe sie abseits des Tagesgeschäfts die nötige Ruhe dafür.
Mehr als 200 neue Akten hat ein Richter am Wiener Straflandesgericht im Jahr – im Schnitt einen pro Arbeitstag, und ein Akt kann gut und gerne bis zu 500 Seiten umfassen. Innerhalb dieser Akte gibt es etliche Arbeitsschritte, die abseits des Gerichtssaals niemand sieht. Pro Tag trifft Baczak, so schätzt sie, 30 bis 50 Entscheidungen – größere, wie Beschlüsse, und kleinere, wie die Beantwortung eines E–Mails eines Verfahrensbeteiligten. Alles, wirklich alles, muss über den Tisch der Richterin gehen. Ein Gerichtspraktikant arbeitet ihr zu und begleitet sie, um zu lernen.
„Das geht so nicht mehr, das ist irre“, sagt Baczak und entschuldigt sich gleich für ihre Wortwahl. Aber nächste Woche protestiert die Justiz im Rahmen einer „Aktionswoche“, da kann man schon einmal deutlich werden.
Aktionswoche
Mit der Aktionswoche will die Gewerkschaft auf die Situation der Kollegen aufmerksam machen: 320 Planstellen fehlen – davon 250 bei den Richtern und 70 bei den Staatsanwälten. Unterstützt werden die Forderungen übrigens von der Vereinigung der Strafverteidiger. Auch die „Gegenseite“ sieht also, dass es so nicht mehr geht. „Wer an der Justiz spart, spart am Rechtsstaat“, heißt es dort.
Mehrarbeit nach Reformen
Die Justiz gilt seit Jahren als chronisch unterfinanziert. Übergangsminister Clemens Jabloner hat 2019 mit seinem Sager „Die Justiz stirbt einen stillen Tod“ die Politik wachgerüttelt. Nachfolgerin Alma Zadić (Grüne) hat dann kontinuierlich Planstellen aufgestockt, gleichzeitig aber Reformen umgesetzt, die erst wieder Mehrarbeit verursacht haben.
Als Beispiele nennt die Standesvertretung den neuen, viel komplizierteren Modus bei der Datenbeschlagnahme, aber auch den neuen Kostenersatz bei Freispruch, den die Richter kontrollieren und beschließen müssen.
Hinzu kommen gesellschaftliche und technische Entwicklungen: Die Delikte im Bereich Cybercrime und Hass im Netz sind massiv am Steigen. Deutlich umfangreicher geworden sind auch Schriftsätze der Rechtsanwälte – augenscheinlich, weil sie vermehrt Künstliche Intelligenz nutzen. Richter dürfen nicht gleichziehen, sagt Baczak. Die frei verfügbaren KI-Programme stellen ein datenschutzrechtliches Risiko dar. Das Justizministerium hat angekündigt, eine eigene KI zu entwickeln, aber das kann dauern.
Anna Sporrer (SPÖ), seit März 2025 Justizministerin, hat eine weitere Aufstockung zugesichert, und auch ÖVP und Neos hätten signalisiert, dass sie den Bedarf ernst nehmen, sagt Martin Ulrich, Gewerkschaftsvorsitzender für Richter und Staatsanwälte. „Dann kam die Budget-Misere.“ Für 2027 und 2028 gibt es keine neuen Planstellen.
Direkt in die Sozialhilfe
„Wir verstehen, dass unsere Forderungen nicht von einem Tag auf den anderen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
