Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einem Präsidentenwechsel in der Ukraine scharf zurückgewiesen. „Wenn Trump Selenskij zum Rücktritt auffordert, stellt er sich unmissverständlich auf die Seite des Mörders“, sagte Strack-Zimmermann dem Tagesspiegel laut Mitteilung vom Sonntag.
Die FDP-Politikerin forderte, Kreml-Chef Wladimir Putin wegen des russischen Angriffskrieges vor den Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. „Putin gehört nach Den Haag, seine Opfer unterstützt.“ „Über die Führung der Ukraine entscheiden alleine die Ukrainerinnen und Ukrainer in freien Wahlen, nicht das Weiße Haus und schon gar nicht der Kreml“, so Strack-Zimmerman.
Trump hatte am Samstag vor Reportern im Weißen Haus gesagt, es sei „an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt“, der bereit sei, den Krieg mit Russland zu beenden. Zuvor hatte Selenskij Trump wegen dessen Diesel-Deal mit Moskau scharf angegriffen.
Strack-Zimmermann sagte dazu, mit seinen erneuten Attacken auf Verbündete und demokratische Institutionen schwäche Trump den Westen und beschädige die Demokratie. Das sähen auch viele US-Bürger so. „Europa muss daher unbeirrt klaren Kurs halten und zur Ukraine stehen, auf die USA ist momentan kein Verlass“, so Strack-Zimmermann.
FPÖ fordert Lockerung der Russland-Sanktionen
Der FPÖ-Energie- und Industriesprecher Paul Hammerl forderte indes in einer Aussendung am Sonntag die EU-Krisenklausel für Gas zu aktivieren und die Russland-Sanktionen abzuschaffen. „Während die USA russische Dieselmengen auf den Weltmarkt bringen wollen, hält die EU an ihrer bisherigen Sanktionspolitik fest. Dabei steht Europas Industrie wegen der enormen Energiepreise längst mit dem Rücken zur Wand. Wenn die USA ihre Sanktionen lockern, muss auch die EU nachziehen. Österreich darf nicht weiter der Krisenverlierer sein!“, erklärte Hammerl.
Die EU habe selbst einen Krisenmechanismus geschaffen, der die Aussetzung des russischen Gasimportverbots ermögliche, so Hammer. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) müsse jetzt in Brüssel auf die Aktivierung dieser Krisenklausel drängen. „Gleichzeitig braucht es die Abschaffung der EU-Sanktionen gegen die russische Erdölprodukte. Zusätzliche Diesel- und Erdgasmengen senken sofort die Weltmarktpreise und entlasten damit Industrie, Wirtschaft und Haushalte“, forderte Hammerl.
Source:: Kurier.at – Politik
