Die Regierungsparteien haben vor der Nationalratssitzung am Mittwoch die dort anstehenden Beschlüsse beworben. Das wöchentliche Pressefoyer nach dem Ministerrat wurde von den drei Koalitionsparteien dazu genutzt, einmal mehr die erleichterte Abschiebung von Häftlingen in deren Herkunftsländer als wichtigen Schritt zur Entlastung der Justizanstalten zu loben. Die Neos begrüßten den geplanten Beschluss zum Abbau bürokratischer Auflagen in der Gewerbeordnung.
Bereits in den vergangenen ersten neun Monaten dieses Jahres hätten rund 3.000 verurteilte Straftäter Österreich verlassen, das seien fast zehn pro Tag, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Durch den Beschluss im Nationalrat erwarte er sich „eine zusätzliche Dynamik in diesem Bereich“. Entlastet würden dadurch nicht nur die Justizanstalten, sondern auch die Polizei, weil durch künftig erleichterte Abschiebungen von Straftäter nach Verbüßung der Mindeststrafe direkt aus der Haft keine Schubhaft notwendig sei.
Maßnahmen sollen Justizanstalten entlasten
Die Justizanstalten in Österreich stünden seit Jahren unter Druck durch die Überbelegung, sagte SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried. Für Entlastung sorgen werde daher neben den erleichterten Abschiebungen aus der Haft, die ebenfalls am Mittwoch im Nationalrat behandelte Erleichterung von Haftaufenthalten von EU-Bürgern in deren Heimatländern und die Möglichkeit, dass insbesondere junge Menschen ihre Ausbildung vor dem Haftantritt fertig machen können.
Der für Deregulierung zuständige Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) bewarb indes einen weiteren Punkt der Tagesordnung der Plenarsitzung am Mittwoch, der Änderungen der Gewerbeordnung betrifft. Diese bringe deutliche Vereinfachungen bei den Berichtspflichten, so Schellhorn und verwies unter anderem auf bürokratische Erleichterungen bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen und längere Übergangsfristen zur Erfüllung aller Auflagen bei Betriebsübergaben („Grace Period“).
Source:: Kurier.at – Politik
