Well, this escalated quickly. Erst lässt Neos-Chefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im KURIER-Interview wissen, dass sie die Paketsteuer für einen „echten Murks“ hält, dann legt sie tags darauf noch einmal an ihrem Parteitag nach und ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer schwingt in den Kanon mit ein.
Dem nicht genug, sagt der ÖVP-Kanzler Christian Stocker zu Wochenbeginn, er sei „gesprächsbereit“. Sollte es „alternative Vorschläge“ zur Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel geben, sei man dem „grundsätzlich gegenüber offen“. Zur Erinnerung: Die Paketsteuer wurde von ÖVP, SPÖ und Neos beschlossen, gilt erst seit 1. Oktober und soll 400 Millionen Euro bringen.
Es sind bemerkenswerte Vorgänge, die sich da innerhalb der Koalitionsparteien in den vergangenen Tagen abgespielt haben. Denn kaum hat sich die SPÖ darauf verständigt, künftig zu dritt an der Spitze auftreten zu wollen, präsentieren sich die Regierenden nicht geeint, sondern ÖVP und Neos konterkarieren mit ihrer Paketsteuer-Kritik sogar die eigene Arbeit. Der koalitionären Selbstkritik nicht genug glauben auch immer weniger Wähler an die Dreierkoalition. Laut APA-Wahltrend vom 10. Oktober liegt
die ÖVP derzeit bei 20,3 Prozent,
die SPÖ bei 14,4 Prozent,
die Grünen bei 13,1 Prozent und
die Neos bei 7,1 Prozent.
Die FPÖ führt gegenwärtig fast uneinholbar mit 38,9 Prozent.
Die KPÖ würde mit 4,1 Prozent den Einzug ins Parlament schaffen.
Grund genug für ÖVP-Länderchefs wie Thomas Stelzer am Wochenende auszurücken, um ein „Konjunkturbelebungsprogramm“ vom Bund einzufordern. Hintergrund: 2027 wird in Oberösterreich gewählt und der Landeshauptmann-Sitz könnte an die FPÖ verloren gehen. Dass wenige Stunden später die Regierung eine „500-Millionen-Sanierungsoffensive für die heimische Wirtschaft“ verkündet oder besser medial wiederverkauft, da die Mittel bereits im Budget veranschlagt wurden, sei dem Zufall geschuldet, heißt es auf Nachfrage aus dem Regierungsteam.
Das Gespür für den richtigen Zeitpunkt lässt jedenfalls zu wünschen übrig, streikt doch gerade die Richterschaft und demonstrieren alsbald die Studierenden wegen fehlender Millionen. Zu welchen gemeinsamen Beschlüssen man sich in den kommenden Wochen durchringen wird können, um den propagierten „Herbst der Ergebnisse“ auch zu realisieren, das soll kommenden Samstag in einer Klausur im Kanzleramt besprochen werden.
Bereits in sich geht die SPÖ in der Südsteiermark. „Zeit finden für sich selbst, zur Ruhe kommen.“ Damit wirbt das Hotel Schloss Seggau auf seiner Homepage. Gerade richtig für die krisengeschüttelten Roten, die hier noch bis heute, Dienstag, ihre alljährliche Klubklausur abhalten. Anwesend sind neben den Mandataren auch das SPÖ-Regierungsteam inklusive Noch-Vizekanzler Andreas Babler.
Natürlich sei dessen zuletzt vereinbarter Rückzug als Parteichef Thema gewesen, heißt es aus der SPÖ. Primär gehe es bei dem Treffen aber wie jedes Jahr um die inhaltlichen Schwerpunkte für die kommenden Monate. Diskutiert wird in Panels zu Themen wie etwa Standort und Beschäftigung, nähere Details will man nicht nach außen kommunizieren.
Im Hintergrund dürfte freilich die geplante personelle Neuaufstellung für mehr Gesprächsstoff sorgen, als man es nach außen zugeben will. Allen voran die Frage, ob Babler nach der Übergabe des Vizekanzleramts an Finanzminister Markus Marterbauer und des Parteivorsitzes an Klubobmann Philip Kucher und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner zu Jahresbeginn tatsächlich weiter Minister (Kultur, Wohnbau, Sport) bleibt.
Babler hatte nach der roten Krisensitzung am vorvergangenen Wochenende betont, es sei Marterbauers Wunsch, dass er den Ministerposten behalte. …read more
Source:: Kurier.at – Politik
