Die SPÖ steckt in einem Umfragetief. Die meisten Umfragen zeigen sie unter 15 Prozent, manche sogar bei nur 12 Prozent. Das soll Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) – einer der beliebtesten Regeirungsmitglieder – nun richten. Er wird Anfang 2027 das Vizekanzleramt von Noch-Parteichef Andreas Babler übernehmen. Ob Marterbauer auch den Parteivorsitz übernimmt, lässt er im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch noch offen.
Er sei auf dem besten Weg, gesund zu werden, die Ärzte und Ärztinnen seien sehr zufrieden, sagt Marterbauer im Ö1-Morgenjournal. Marterbauer ist an Krebs erkrankt und befindet sich derzeit in Behandlung. Er bleibe bei seinen bisher kommunizierten zeitlichen Prioritäten: „Gesundwerden, meine Aufgaben als Finanzminister gut zu erledigen, dann kommt zu Beginn des nächsten Jahres er Vizekanzler dazu. Dafür fühle ich mich gut gewappnet. Dann sieht man weiter“, will sich Marterbauer betont nicht festlegen.
Marterbauer: „Schulde Babler nichts“
Auch ob Babler im Team Marterbauer in der roten Regierungsfraktion bleiben wird, lässt Marterbauer offen. Er überlege sich „dann“, wie sein Team aussehen werde, sei Babler gegenüber aber loyal. Über sein Team werde er erst nachdenken, wenn er das Vizekanzleramt über habe. „Wir (Babler und Marterbauer Anm.) verstehen einander gut, sind uns aber nichts schuldig.“ Das Regierungsteam wolle Marterbauer aber entlang der Parteischwerpunkte Wirtschaftskompetenz, Sicherheits- und Klimapolitik ausrichten.
Gerhard Zeiler, jener Mann, der die neuerlichen Querelen, die zum Wechsel des Vizekanzleramtes und den Rückzug Bablers losgetreten hat, unterstützt Marterbauer offiziell. Würde Marterbauer den Parteivorsitz übernehmen, bevor es Zeiler mache? „Ich glaube, das Kapitel Gerhard Zeiler in der SPÖ ist abgeschlossen“, sagt der Finanzminister.
Gelingt das 3-Prozent-Defizitziel?
Fiskalratspräsident Christoph Badelt zweifelte zuletzt im ORF-Report am Erreichen des 3-Prozent-Defizitzieles bis 2028. Durch den starken Anstieg der Zinssätze in den USA kommen „dunkle Wolken von der Weltwirtschaft über ganz Europa“, sagt Marterbauer dazu. In ganz Europa steigen die Zinssätze, für Österreich sei der Zinsanstieg in den letzten Monaten bei der 10-jährigen Benchmark-Anleihe 0,7 Prozentpunkte gewesen. „Das kostet uns im kommenden Jahr ungefähr 500 Millionen an Zinsausgaben mehr. Das ist eine schlechte Nachricht“, sagt Marterbauer. Deshalb werde man das Defizit, das man der EU melde, von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 3,6 Prozent erhöhen. An das 3-Prozent-Ziel bis 2028 glaube er dennoch.
Über die Kritik durch die Regierungspartner an der Paketsteuer wundere sich Marterbauer. Das sei gemeinsam in der Koalition beschlossen worden. Er stehe zur Paketsteuer, weil sie ein stimmiges Konzept sei.
Source:: Kurier.at – Politik
