Beim deutschen Kanzler Friedrich Merz hatten die Chefs der Autokonzerne ein offenes Ohr, wenn es um die Aufweichung der Klimaziele geht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron galt es noch zu überzeugen.
Am Vorabend des Pariser Autosalons hatte Macron zwanzig Autobosse in den Élysée-Palast geladen. Am Montag dieser Woche tauschte er sich direkt auf dem Messegelände noch einmal mit ihnen aus, wie die Süddeutsche berichtete.
Jetzt ist ein Kompromiss zwischen Berlin und Paris zum heftig diskutierten Verbrenner-Aus 2035 gefunden.
Der Deal soll der unter Druck stehenden europäischen Autoindustrie das Leben erleichtern. Und fasst gleichzeitig die Vorgaben für die „Made in Europe“-Initiative strenger. So sollen Jobs in der EU-Auto- und -Autozulieferindustrie gehalten, Investitionen nach Europa geholt werden. Das wollte Macron, das sicherte auch die nötige Zustimmung der mitregierenden SPD in Berlin.
Inhalt des Kompromisses: Autokonzernen ist es über das Jahr 2035 hinaus erlaubt, Benziner und Diesel-Fahrzeuge zu verkaufen. Geregelt wird das nicht über bestimmte Stückzahlen an Fahrzeugen, sondern über die Emissionen der Fahrzeugflotten. Die CO2-Emissionen müssen – verglichen mit dem Ausstoß im Jahr 2021 – um 90 Prozent sinken. Das ermöglicht es, weiterhin – wenige, aber doch – Verbrenner zu verkaufen.
Ursprünglich zu 100 Prozent Aus
Als es zur Blütezeit des „Green-Deals“ von Kommissionschefin Ursula von der Leyen noch hieß, die Emissionen müssen um 100 Prozent sinken, wäre das das tatsächliche Ende für Autos mit Verbrennermotoren in Europa gewesen.
Unter dem Eindruck der schwindenden europäischen Wettbewerbsfähigkeit und nach heftiger Lobbyarbeit der Industrie begann die Kommission jedoch schrittweise von ihren ehrgeizigen Klima-Zielen abzugehen. Die jetzige Lockerung auf 90 Prozent war bereits Inhalt des Vorschlags der EU-Kommission im Dezember des Vorjahres.
Der Unterschied zum jetzigen Pakt von Merz und Macron ist, dass die restlichen zehn Prozentpunkte von den Autokonzernen nicht mehr kompensiert werden müssen. Die EU-Kommission pochte noch auf den Einsatz von grünem Stahl und CO2-neutralen Kraftstoffen.
War also schon im Dezember vom „Aus vom Verbrenner-Aus“ die Rede, so wurde dieses Ziel nun auf Drängen von Merz noch einmal weiter aufgeweicht.
Macron und die von ihm angeführte Gruppe an Ländern hat im Gegenzug Zugeständnisse bei den „Made in Europe“-Regeln gefordert und auch bekommen. Das ebnet den Weg für eine Einigung auf EU-Ebene.
Deutschland wollte die Definition von „Made in Europe“ weit fassen und auch EU-Partnerländer wie Kanada oder Japan miteinbeziehen. Das wäre der global aufgestellten deutschen Autoindustrie mit ihren weitverzweigten Lieferketten entgegengekommen. Macron bestand auf einem wesentlich engeren Kreis an Ländern, um den EU-Standort zu stärken. Jetzt umfasst die Definition im Wesentlichen die 27 EU-Länder plus Großbritannien.
E-Autos stark im Kommen
Klar ist allen Beteiligten, dass der Erfolgszug der Elektro-Autos nicht aufzuhalten ist. Ein Drittel der im September in der EU zugelassenen Fahrzeuge ist bereits elektrisch unterwegs.
Die Schlüsselfrage lautet: Wo werden die E-Autos mitsamt ihrer wichtigsten Komponenten künftig produziert? Vor allem in China oder auch in Europa?
Der Deal sieht deshalb strengere Vorgaben für die Förderungen in der Autoindustrie vor. Dazu soll es ab 2028 in den EU-Mitgliedstaaten öffentliche Aufträge oder Budgetmittel z. B. für Kaufprämien nur geben, wenn die Autos in Europa montiert und die einzelnen Teile zu 70 Prozent aus der EU kommen. Der Anteil an europäischer …read more
Source:: Kurier.at – Politik
