Es war ein hartes Urteil. „Die größte Schwachstelle im Gesundheitssystem ist das Zusammenspiel zwischen der Gesundheitskasse, also der Sozialversicherung, und der Ärztekammer“, sagte Clemens Martin Auer, ehemaliger Sektionschef im Gesundheitsministerium und scheidender Präsident des European Health Forum Gastein, im KURIER.
Die These des langjährigen Kenners der Materie lautet im Kern: Viele der gesundheitspolitischen Probleme, die Österreich heute beschäftigen – von den überlangen Wartezeiten bei Ärzten bis zur fehlenden Steuerung der Patienten im Gesundheitssystem – sind ein Versäumnis der Sozialversicherung oder genauer: der Österreichischen Gesundheitskasse ÖGK. Sie hätte es trotz Selbstverwaltung in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft, die Versorgung ihrer Versicherten modern aufzustellen.
Soweit Auers gesundheitspolitischer Befund.
Geld folgt Leistung
Die Kritisierten können mit den Anwürfen nur wenig anfangen.
„Die Kritik wundert mich, denn Herr Auer hat auch in seiner Funktion als Sektionschef nicht dafür gesorgt, dass wesentliche Prinzipien wie ,Geld folgt Leistung‘ in der Praxis nachhaltig umgesetzt werden“, sagt ÖGK-Obmann Andreas Huss im Gespräch mit dem KURIER.
Der Kassenchef macht das erwähnte Prinzip am Beispiel der Spitäler fest: „Die Sozialversicherung zahlt pauschal rund acht Milliarden Euro im Jahr für die Finanzierung der Spitäler.“ Diese Summe müsse in jedem Fall bezahlt werden. „Und das unabhängig davon, wie viele Leistungen für unsere Versicherten in den Spitälern erbracht werden.“
Gesundheitspolitisch ist es in jedem Fall vernünftig, möglichst viele Leistungen aus den Krankenhäusern auszulagern und von den niedergelassenen Ärzten erbringen zu lassen. „Als ÖGK bezahlen wir diese Leistungen derzeit aber doppelt. Einmal durch die unverändert hohe Pauschale für die Spitäler und dann, wenn sie im niedergelassenen Bereich erbracht werden“, sagt Huss. Das Prinzip, dass Geld der Leistung folgt, sei demnach überhaupt nicht erfüllt. „Und Auer hat in seiner Funktion im Ministerium nichts dazu beigetragen, diesen Zustand zu ändern.“
Gesamtvertrag
Auch eine zweite Behauptung des pensionierten Sektionschefs will der ÖGK-Obmann so nicht stehen lassen. Auer hat sinngemäß erklärt, dass die Sozialversicherung versagt hat, einen österreichweit einheitlichen Gesamtvertrag mit der Ärztekammer zu vereinbaren. Zum einen sei genau dieser Vertrag mit der Ärztekammer gerade in Ausarbeitung. Zum anderen hätte die Politik die Sozialversicherung aus Angst vor der Ärzte-Vertretung im Stich gelassen. „Wenn die Politik sagt, ÖGK und Ärztekammer müssen einen gemeinsamen Vertrag erstellen, gleichzeitig aber darauf verzichtet, Sanktionen oder irgendwelche Verbindlichkeiten festzuschreiben, dann ist es nicht verwunderlich, wenn die Ärztekammer auf Zeit spielt.“
Je nach Modell würde die Harmonisierung der ärztlichen Leistungen geschätzte Mehrkosten von 200 Millionen Euro bis 1,2 Milliarden Euro verursachen, da man Ärzten künftig nicht weniger für einzelne Leistungen bezahlen kann als heute. Huss: „Wir haben die 1,2 Milliarden Euro aber nicht, und das Ministerium hat sich vor der Ärztekammer zu Tode gefürchtet und uns in eine schwierige Verhandlungsposition gebracht.“
Wo Huss Auers Vorschlägen zustimmt, das ist die Frage der Ernährungssicherheit. „Wir sind einer Meinung, dass krank machende Lebensmittel verboten werden sollten.“
Keine Freude hat der ÖGK-Obmann mit dem Vorstoß, mehr Verbindlichkeit in die Gesundheitsvorsorge zu bringen. „Ich halte nichts davon, Versicherten mit Strafen oder dem Entzug von Leistungen zu drohen.“ Gesundheitsbewusstsein gehe immer mit Bildung einher. Der Vorsorge-Gedanke müsse flächendeckend und ab dem Kindergarten in der Gesellschaft verankert werden. „Das ist nicht allein eine Aufgabe …read more
Source:: Kurier.at – Politik
