Vor der Knesset in Jerusalem ist in diesen Tagen wenig los. Ein Sicherheitsmann lehnt gelangweilt an der Tür, eine Journalistin nimmt auf dem sonst menschenleeren Platz ein Video auf. Darüber legt sich Baulärm. „Jetzt ist der perfekte Zeitpunkt für Instandhaltungsarbeiten“, sagt Eli, der durch das Gebäude führt. Im Inneren werden während der Sitzungspause Tische, Rechner und Monitore aufgestellt. „Normalerweise ist das hier ein leerer Korridor. Jetzt wird alles für den Wahltag hergerichtet.“
Israel steckt mitten im Wahlkampf; am 27. Oktober wird ein neues Parlament gewählt. Das Thema begegnet einem im Land überall: Im progressiven Tel Aviv, wo Netanjahu-Karikaturen auf den Rothschild-Boulevard gesprüht wurden. Im religiösen Jerusalem, wo die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir um Wähler werben. Auf der Straße in den Süden, vorbei am Gazastreifen. „Sie wollen, dass Netanjahu verliert“, steht auf einem Likud-Plakat, das unter anderem Mojtaba Khamenei und Zohran Mamdani zeigt.
Und in jedem Gespräch. „Wir sind ein tolles Land, aber beim Wählen unglaublich dumm“, klagt eine Frau in Jerusalem. „Die Wahlen sind immer wichtig, aber diesmal besonders“, sagt eine andere im Süden des Landes. Sie hat ihre Wunschregierung schon beisammen: „Ich hoffe, dass Naftali Bennett Premierminister wird, Yair Lapid Außenminister und Gadi Eisenkot Verteidigungsminister.“
Eisenkot, das ist der größte Herausforderer von Langzeitpremier Benjamin „Bibi“ Netanjahu, der die Politik des Landes über fast zwei Jahrzehnte geprägt hat wie kein anderer. Die „Schicksalswahl“, von der überall gesprochen wird, gilt vor allem als Abstimmung über ihn.
Ausgang offen
Ihr Ausgang ist dabei völlig offen. Umfragen zeigen ein widersprüchliches Bild: Ein Sender gibt Netanjahus Likud 32 Sitze, ein anderer 18. Dass seine Koalition die nötigen 61 der 120 Knesset-Sitze erreicht, ist derzeit aber nur schwer vorstellbar. Dasselbe gilt für die Opposition. Eine Minderheitsregierung gilt wiederum als zu instabil.
Netanjahus jüngste Amtszeit war geprägt von Protesten, Terror und Krieg. 2023 gingen Hunderttausende wegen des geplanten Justizumbaus auf die Straße. Dann kam das Massaker vom 7. Oktober. Es folgten die Kriege gegen die Hamas, die Hisbollah und den Iran. Letzteren halten die meisten Israelis Umfragen zufolge für gescheitert.
Selbst wenn es eine neue Regierung gibt, wird es eine rechte Regierung.
Danny Citrinowicz / Sicherheitsanalyst (INSS)
Abgestraft werde Netanjahu dafür aber nicht, sagt Danny Citrinowicz, Analyst am Institute for National Security Studies (INSS), dem größten Thinktank des Landes. „Erfolg oder Misserfolg ändern das israelische Bild von Netanjahu nicht. Wer ihn wählt, kann sagen, er sei der Einzige, der zwei Kriege gegen den Iran geführt hat. Wer gegen ihn stimmt, kann sagen: zwei Kriege, und die strategische Lage ist schlechter als zuvor.“
Nach rechts gerückt
Iran sei aber ohnehin kein wesentliches Thema bei dieser Wahl. Entschieden werde sie durch Innen- und Sicherheitspolitik und den 7. Oktober. Seit jenem Tag, dem blutigsten in der Geschichte Israels, ist die israelische Gesellschaft weiter nach rechts gerückt, allen voran die Jungen. Rund 550.000 Israelis zwischen 18 und 22 werden in zwei Wochen zum ersten Mal wählen. In einer Umfrage des Senders Channel 12 bezeichneten sich 74 Prozent von ihnen als rechts oder mitte-rechts – noch mehr als in der ohnehin rechtsgerichteten Gesamtbevölkerung.
Befeuert wird diese Entwicklung von den sozialen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
