Ein Unternehmen soll innerhalb von 48 Stunden von jedem Ort in der EU aus online, innerhalb von 48 Stunden für maximal 100 Euro gegründet werden können. Die von der Start-up-Initiative um den österreichischen Investor Andreas Klinger nach Brüssel getragene Idee der sogenannten „EU Inc“ wurde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dankbar aufgegriffen.
Sie will damit eine neue Gründungsdynamik anstoßen, um die schwächelnde europäische Wirtschaft anzukurbeln. Mitte März stellte die Kommission erste Details der neuen Rechtsform im Rahmen des sogenannten 28. Regimes vor. Kern der EU Inc ist eine einheitliche Regelung für alle Mitgliedsstaaten.
Bisher sind Firmen, die in der EU grenzüberschreitend expandieren wollen, mit 27 nationalen Rechtssystemen und mehr als 60 Unternehmensformen konfrontiert. Das kostet Zeit und Geld. So ist etwa bei Anteilsübertragungen eine Notariatspflicht vorgesehen.
Unternehmenssitz frei wählbar
Der Unternehmenssitz der EU Inc soll innerhalb der EU frei gewählt werden können. Auch vereinfachte Regeln für Mitarbeiterbeteiligungen (Aktienoptionen) und Insolvenzverfahren sind vorgesehen. Unternehmen sollen auch wählen können, ob sie weiter nach nationalem Recht gründen oder die neue europäische Form nutzen. Bestehendes nationales Steuer- und Arbeitsrecht soll jedoch unberührt bleiben, die EU Inc kommt als zusätzliche Rechtsform dazu.
Wichtige Abstimmung
Heute, Montag, steht im Europaparlament eine entscheidende Abstimmung an. Sollte es grünes Licht geben, landet das Papier im November im Plenum. Ziel ist eine finale Einigung mit allen Mitgliedsstaaten bis Jahresende.
Von dieser ist man jedoch meilenweit entfernt. Es stehen sich zwei Blöcke gegenüber. Das Gründer- und Investorenlager auf der einen, Gewerkschaften, Sozialdemokraten und Notare auf der anderen Seite. Die Gewerkschaft fürchtet die Aushebelung von arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen wie Mitwirkungsrechte der Betriebsräte im Aufsichtsrat. In vielen Ländern, etwa Estland, gibt es kein solches Mitwirkungsrecht. „Wir werden jeden Unterbietungswettlauf bei Sozial- und Arbeitsstandards entschieden bekämpfen – insbesondere, wenn er Mitbestimmung oder Steuervorschriften untergräbt“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der auch Präsident des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) ist.
Die EU Inc könnte auch als Schlupfloch für Briefkastenfirmen, Steuerumgehung oder Scheinselbstständigkeit genutzt werden. Katzian appelliert an die Abgeordneten, dem vorliegenden Vorschlag nicht zuzustimmen. Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht auf Kosten der Beschäftigten gesteigert werden, warnt er.
Notariatskammer-Präsident Claus Spruzina sorgt sich, dass die Rechtsform von bestehenden Gesellschaften genutzt wird, um Rechtsstandards in Österreich zu unterlaufen. „Wir müssen da genau hinschauen, wer diese Gesellschaft zu welchem Zweck gründet, etwa zur Steuerflucht oder Geldwäsche. Da muss noch an einigen Stellschrauben gedreht werden“, so Spruzina im Mai zum KURIER. Start-ups hätten kein Rechtsformproblem, sondern ein Kapitalproblem.
Idee völlig ausgehöhlt
Die Initiative um Investor Andreas Klinger, der die EU Inc angestoßen hat, warnt in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs vor einem Scheitern des Projekts. Die Lobbymaschinerie hätte die ursprüngliche Idee völlig ausgehöhlt, es sei nur noch eine raschere Gründung übrig geblieben. Wie das Start-up-Portal Trending Topics berichtete, gab es in der Causa mehr als 300 Lobby-Meetings mit EU-Abgeordneten.
Die irische Ratspräsidentschaft habe das geplante zentrale Register wieder gestrichen und das Aktienoptionsprogramm auf kleine Firmen beschränkt. Auch strengere Kontrollen sind nun vorgesehen. Die Initiative fordert die Politiker auf, zum Kommissionsvorschlag zurückzukehren, ansonsten würden Gründer auf die US-Rechtsform Delaware Inc. ausweichen. Diese ermöglicht etwa rasche Beteiligungen.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
