Die mitregierenden deutschen Sozialdemokraten wählen um den Jahreswechsel eine neue Führung. Dies kündigte SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil am Montag nach dem Rücktritt seiner Ko-Chefin Bärbel Bas an. Beim Parteitag werde „die gesamte Führungsriege der SPD zur Wahl anstehen“, sagte Klingbeil. Er steht nach einer Serie von Wahlniederlagen massiv unter Druck. Als mögliche Nachfolgerin wird die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, gehandelt.
Bas hatte am Montag überraschend ihren Rücktritt bekanntgegeben. Sie begründete den Schritt in einer öffentlichen Mitteilung mit dem Tod ihrer Stieftochter und mit öffentlichen Angriffen auf sich, auch aus den Reihen des Koalitionspartners, der Union. Der frühere rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer soll nun Arbeitsminister werden. Dagegen regte sich allerdings bereits Widerstand seitens der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), die auf eine Nachbesetzung durch eine Frau pochte.
„Nach dem Tod meiner Stieftochter habe ich festgestellt, dass ich Zeit brauche, um die Trauer zu verarbeiten“, schrieb Bas in einem am Montag von der SPD-Spitze verbreiteten Schreiben. Diese Zeit wolle sie sich ausreichend nehmen. „Darüber hinaus muss ich leider feststellen, dass die öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden“, kritisierte sie zugleich.
„Da ich momentan nicht die Kraft aufbringen kann, kurzfristig meine Regierungs- und Parteiarbeit vollumfänglich auszuüben, habe ich mich entschieden, beide Ämter aufzugeben“, erklärte Bas. „Deshalb habe ich meinen Co-Vorsitzenden und Vizekanzler Lars Klingbeil darüber informiert, dass ich mein Amt als Parteivorsitzende mit dem heutigen Tag niederlege. Gleichzeitig habe ich den Bundeskanzler gebeten, mich aus dem Amt der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zu entlassen.“ Sie werde ihr Bundestagsmandat aber weiter behalten, hieß es in dem am Montag verbreiteten Schreiben.
Merz dankt Bas für ihr Engagement
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach Bas seinen Respekt aus. Bas und er hätten in der Bundesregierung „vertrauensvoll zusammengearbeitet“, schrieb der CDU-Chef am Montag auf der Online-Plattform X. Er danke ihr für ihr Engagement. „Ihre Entscheidung verdient Respekt.“ Als Vater und Großvater könne er nur erahnen, wie schwer dieser Verlust wiege. Er wünsche ihr und ihrer Familie viel Kraft.
Politiker aus der Union hatten Bas jüngst scharf dafür kritisiert, dass sie Gesetzentwürfe zu geplanten Reformvorhaben zum Beispiel bei den Pensionen nicht schnell genug vorlege. Sie hatten ihr vorgeworfen, die Reformen zu verschleppen und zu blockieren. Auch Merz hatte erst am Freitag mitgeteilt, dass er bei diesem Thema aufs Tempo drücke. „Der Kanzler treibt an, an der Stelle“, so ein Sprecher.
Klingbeil: Angriffe„unanständig“
Klingbeil bedauerte den Schritt in einer Erklärung und nannte die Angriffe auf Bas unanständig. „Ich bin über die Entscheidung von Bärbel Bas sehr traurig. Hinter den Ämtern sind wir alle nur Menschen“, schrieb er. Er könne ihren Schritt persönlich nachvollziehen. „Die Angriffe gegen sie in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. Sowas gehört sich nicht.“ Bas habe „mit klarem Kompass und Geradlinigkeit“ Verantwortung übernommen und sich mit voller Überzeugung für die Menschen in unserem Land eingesetzt. Klingbeil sagte seine Reise nach Indien ab, zu der er am späten Montagnachmittag hatte aufbrechen wollen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig äußerte sich noch deutlicher. „Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren …read more
Source:: Kurier.at – Politik
