Berlin ist nicht gleich Berlin. Während die Landesparteien von SPD und Grünen nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen jetzt für konkrete Koalitionsverhandlungen mit der Linken stimmten, hält sich hartnäckig Widerstand aus der Bundes-SPD. Aber auch CDU-Kanzler Friedrich Merz wettert leidenschaftlich gegen eine mögliche Regierung von Rot-Grün-Rot in Deutschlands Hauptstadt. Die Demokratie sei in Gefahr, behauptet Merz.
Wahlsiegerin die Linke stimmt erst am 31. Oktober ab, ob man ab November in Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen eintritt. Bei den internen Abstimungen in den Landesgremien von SPD und Grünen gab es jeweils große Mehrheiten für Koalitionsverhandlungen mit der Linken. Bei den Grünen stimmten nur zwei der 45 Delegierten dagegen. Im SPD-Landesvorstand waren 26 dafür, drei votierten dagegen.
Kommt man mit SPD und Grünen tatsächlich zusammen, könnte die Wahlsiegerin und Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.
Einzige denkbare Alternative zu Rot-Grün-Rot wäre noch eine – wacklige – Dreierkoalition aus CDU, Grünen und SPD, deren Anzahl an Mandaten nur zwei Sitze über der absoluten Mehrheit läge.
Das Wahlergebnis sah am 20. September ohnehin anders aus: Die Linke wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – mit ihrem historisch schlechtesten Ergebnis – die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition verlor damit ihre Mehrheit.
Haben viel durchgesetzt
Die Grünen freuen sich schon jetzt, in den Sondierungsgesprächen viel für ihr Klientel herausgeholt zu haben. Der Grünen-Chef in Berlin, Werner Graf, sagte: „Wir haben wirklich viele grüne Erfolge im Sondierungspapier hinbekommen.“ Dort seien etwa mehr Radwege festgeschrieben, mehr Qualität im Nahverkehr, kein Weiterbau der Autobahn A100. Es werde mehr Verkehrsberuhigung geben. „In der Verkehrspolitik wird eine neue Zeit anbrechen“, erklärte Graf. Auch die Doppelspitze der Landes-SPD aus Bettina König und Steffen Krach ließ wissen, dass es gelungen sei, viele Positionen ihrer Partei „schon erfolgreich in die Sondierungen einzubringen“.
Doch in der Außensicht bleiben hoch umstrittene Themen. Der Umgang der Linken mit antisemitischen Vorfällen in den eigenen Reihen, die geplante „Vergesellschaftung“ von 160.000 Wohnungen von fünf Konzernen, um die Mieten runterzubringen, sowie die angebliche Nähe der Linken zu Berliner Clans.
Bei dem Durchbruch in den Sondierungsgesprächen am vergangenen Samstag einigten sich Linke, Grüne und SPD nämlich bereits auf die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne gegen eine Entschädigung von bis zu 16 Milliarden Euro, ein Neubauprogramm für 100.000 Wohnungen und die Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs.
Klares Schutzversprechen
Zusätzlich bekennt sich die Linke erneut klar zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung in Palästina. Das soll auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. „Wir geben ein gemeinsames Schutzversprechen für jüdisches Leben ab“, betont Eralp. Bei Verstößen sind Sanktionen bis hin zum Parteiausschluss vorgesehen.
Zuvor hatten 20 SPD-Bundestagsabgeordnete, darunter etliche Partei-Schwergewichte, in einem gemeinsamen Schreiben gegen die aus ihrer Sicht drohende Koalition in Berlin gewettert. Titel des Textes: „Unser Wertekompass ist niemals verhandelbar.“ Der Linken-Landesverband habe die Antisemitismusvorwürfe gegen eigene Mitglieder – vor allem gegen die Abgeordnete Vanessa Emde und deren Aussagen zum Existenzrecht Israels – eben nicht ausreichend geklärt. Demgegenüber hat beispielsweise Juso-Chef Philipp Türmer offen für Rot-Grün-Rot geworben, weil sich die Berliner einen politischen Wechsel …read more
Source:: Kurier.at – Politik
