Die Wirtschaftskammer warnt vor massiven Verteuerungen beim Tanken und vor volkswirtschaftlichen Einbußen durch das geplante Erneuerbare-Energien-Gesetz-Verkehr (EEG-V) und hat ihre Bedenken nun durch eine Studie des Forschungsinstituts Economica untermauern lassen. Demnach würde das Gesetz durch Übererfüllung von EU-Vorgaben („Goldplating“) den Liter Diesel bis 2035 um bis zu 95 Cent verteuern. WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger lehnt einen „nationalen Sonderweg“ ab.
Österreich hat das ambitioniertere Klimaziel
Grund für die Warnung ist der vorliegende Gesetzesentwurf zum EEG-V, der die Erneuerbaren-Richtlinie RED III der EU im Verkehrssektor national umsetzen soll. Während die Richtlinie RED III auf EU-Ebene einen Erneuerbaren-Anteil am Energiemix im Verkehr von mindestens 29 Prozent bis 2030 vorschreibt, sieht der österreichische Entwurf im Begutachtungsstadium 65 Prozent bis 2035 vor. Grund ist die Ausrichtung am Ziel der nationalen Klimaneutralität bis 2040, während die EU das Jahr 2050 anstrebe, erklärte Economica-Leiter Christian Helmenstein am Dienstag bei der Präsentation der Studie.
Danninger kritisierte diese Differenz als „massives Goldplating“. „Ein österreichischer Sonderweg, der das Klimaziel bereits in 14 statt in 24 Jahren zu erreichen versucht, bedeutet einfach eine Verdichtung der Transformationskosten und damit deutlich höhere Energiepreise als in unseren EU-Nachbarstaaten.“ Wenn Österreich als Musterschüler vorpresche, stünden die nicht verbrauchten Emissionen eben anderen EU-Mitgliedsländern zur Verfügung.
Spritpreisaufschlag von bis zu 95 Cent möglich
Helmenstein beziffert die Preisaufschläge an der Zapfsäule durch das EEG-V im Jahr 2035 mit 95 Cent je Liter Diesel und 86 Cent je Liter Benzin gegenüber dem emissionsorientierten EU-Referenzpfad (RED III THG). Das bedeute einen Preisanstieg beim Tanken um 40 bis 50 Prozent. Für die österreichische Wirtschaft hat Economica eine jährliche Mehrbelastung von rund 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2035 berechnet – etwa das Vierfache der Kosten unter Einhaltung der reinen EU-Vorgaben.
Helmenstein geht davon aus, dass die Umstellung auf Elektroautos langsamer verlaufen wird als erhofft. „Wenn wir dieses Szenario durchrechnen bis zum Jahre 2035, dann werden wir im Jahre 2035 gerade mal ein Viertel an reinen Elektrofahrzeugen auf die österreichischen Straßen erleben.“ Wasserstoffbetriebene Pkw spielten statistisch eine so verschwindend geringe Rolle, „dass es nicht mehr für einen Pixel reicht, sodass wir das schlichtweg in dieser Grafik gar nicht sehen können“.
Dämpfung von Konsum trifft einkommensschwache Haushalte
Die Verteuerung beim Treibstoff würde sich negativ auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung auswirken. Laut Economica-Modellrechnung würde das Bruttoinlandsprodukt durch das EEG-V gegenüber dem Referenzpfad bis 2035 dauerhaft um 0,30 Prozent geringer ausfallen. Der private Konsum würde um 0,72 Prozent zurückgehen, die Reallöhne um 0,56 Prozent sinken. Zudem wirke die Zusatzbelastung „regressiv“, so der Ökonom.
Das bedeutet: Haushalte des untersten Einkommensquintils würden gemessen an ihrem Bruttoeinkommen mit 0,93 Prozent belastet, während das oberste Einkommensquintil nur mit 0,52 Prozent belastet würde.
Kammer fordert Rückzug von Übererfüllung
Danninger formulierte drei zentrale Forderungen der Wirtschaftskammer an die Politik: den Verzicht auf eine nationale Übererfüllung der EU-Verkehrsziele, die Sicherstellung von Technologieoffenheit sowie den Schutz von Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. „Wir können nicht über Spritpreisbremsen diskutieren und zusätzliche neue Kostentreiber quasi gleichzeitig beschließen.“
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
