Der Zustand der Infrastruktur der Demokratie in Österreich hat sich gegenüber dem Vorjahr erneut leicht verschlechtert. Das zeigt der am Dienstag präsentierte sogenannte Demokratie-Index. Die deutlichste Verschlechterung in einem Indikator gab es bei der Justiz aufgrund fehlender Planstellen, diverser Zwischen- und Todesfälle im Straf- bzw. Maßnahmenvollzug und der ausbleibenden bzw. mangelhaften Umsetzung der Bundesstaatsanwaltschaft.
Der Index ist der Versuch von zehn demokratiepolitischen NGOs (Antikorruptionsvolksbegehren, Meine Abgeordneten, Wahlbeobachtung.org, Forum Informationsfreiheit, Epicenter Works, SDG Watch, SOS Mitmensch, Presseclub Concordia, Initiative Bessere Verwaltung, Österreichische Demokratiestiftung), die Rahmenbedingungen der österreichischen Demokratie zu beschreiben und erscheint jährlich. Untergliedert ist er in sieben Säulen (Souverän, Parteien, Legislative, Exekutive, Justiz, Medien und Zivilgesellschaft) mit diversen Kapiteln. Im Vorjahr wurde dabei gesamt ein Wert von rund 55 Prozent ermittelt, heuer waren es nur mehr rund 54 Prozent.
Mehr Verschlechterungen als Verbesserungen
Von den 16 Kapiteln haben sich dabei die Werte in acht davon verschlechtert, in drei wurden Verbesserungen verzeichnet. „Die demokratische Infrastruktur Österreichs gerät unter Druck“, meint einer der Organisatoren, Mathias Zojer, bei einer Pressekonferenz. Die besten Werte erzielten vergleichsweise die Parteien (70 Prozent).
Negative Entwicklungen gab es unter anderem in der Kategorie Souverän bei den Grundrechten generell (Kopftuchverbot, Auslastung der Justizanstalten) bzw. den digitalen Grundrechten (digitaler Ausweiszwang aufgrund des geplanten Social-Media-Verbots sowie zunehmende Schwierigkeit, Behördenwege ohne ID Austria durchzuführen). Positiv vermerkt wurde dagegen die digitale Grundbildung an den Schulen.
Probleme bei Medien und Legislative
Einen anhaltenden Abwärtstrend verzeichneten die Medien: Verbesserungen bei der Inseraten-Transparenz sowie durch die Einführung von Medienkompetenz als eigenes Schulfach stehen ein fehlendes Anti-SLAPP-Gesetz, politische Einflussnahmemöglichkeiten auf den ORF, wirtschaftlicher Druck und die Bedrohung nichtkommerzieller Medien gegenüber.
In der Legislative werden mangelnde Meldepflichten für Mandatare bemängelt. So würden etwa Abgeordnete selbst ihr kumuliertes Einkommen bzw. ihre Nebeneinkünfte melden müssen – eine Stelle, die diese prüft, gibt es dagegen nicht. Fehlen würden auch Sanktionen bei falschen Angaben. Weiterhin nicht umgesetzt ist ein digitaler Abstimmungsmonitor über das Stimmverhalten einzelner Mandatare sowie Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Personen mit Zugang zum Parlament wie etwa parlamentarische Mitarbeiter.
Mehr oder weniger stabile Werte gab es bei den Parteien und der Exekutive.
Source:: Kurier.at – Politik
