Nach den schweren Jugendkrawallen am vergangenen Wochenende soll das Sicherheitsaufgebot in Mailand verstärkt werden.
500 Fallschirmjäger der Elitebrigade „Folgore“ sollen künftig mit gepanzerten Fahrzeugen und Drohnen ausgerüstet werden, um bei Ausschreitungen schnell eingreifen zu können, sagte Vize-Ministerpräsident und Verkehrsminister Matteo Salvini am Donnerstag in Mailand.
Nach schweren Krawallen: Fallschirmjäger sollen Sicherheit erhöhen
Die Präsenz der Soldaten auf zahlreichen öffentlichen Plätzen werde für ein größeres Sicherheitsgefühl sorgen. Die Fallschirmjäger sollen im Einsatz für die öffentliche Ordnung mit den anderen Sicherheitskräften zusammenarbeiten. Dabei werden ihnen unter anderem gepanzerte Fahrzeuge vom Typ Lince, Drohnen und Ausrüstung für schnelle Interventionen zur Verfügung stehen, erklärte Salvini.
Anders als ursprünglich vorgesehen sollen die Fallschirmjäger keine polizeilichen Befugnisse erhalten. Präsident Sergio Mattarella hatte Einwände gegen die zunächst geplante Regelung erhoben.
Die Verstärkung des Sicherheitsaufgebots folgt auf gewalttätige Ausschreitungen unter Jugendlichen am vergangenen Wochenende. Mit dem Einsatz der Fallschirmjäger soll die Präsenz der Sicherheitskräfte insbesondere auf öffentlichen Plätzen und an Bahnhöfen erhöht werden.
„Hat es bisher nicht gegeben“
Die italienische Regierung will inzwischen die Kapazitäten der Jugendhaftanstalten ausbauen. Teile von Gefängnissen für Erwachsene sollen künftig für minderjährige Straftäter genutzt werden. Das Jugendstrafvollzugssystem sei derzeit stark überlastet, sagte Justizminister Carlo Nordio dem Sender Sky Tg24 am Donnerstag. Die jüngsten Unruhen in Mailand und anderen Städten hätten zu einer außergewöhnlich hohen Zahl von Festnahmen Minderjähriger geführt.
„Eine solche Welle von Festnahmen Minderjähriger hat es bisher nicht gegeben“, sagte der Minister. Es gebe Situationen, in denen es notwendig sei, gewalttätige Jugendliche in Haft zu nehmen. Dazu gehörten zusätzliche Mittel, um mehr Haftplätze für Jugendliche zu schaffen, sowie Vereinbarungen über die Nutzung von Bereichen in bestehenden Haftanstalten für Erwachsene. Nach den Krawallen am Wochenende wurden in Mailand über 300 Jugendliche vorübergehend festgenommen.
Behörden befürchten weitere Krawalle
Den Einsatz von Soldaten auf den Straßen, um Krawalle vorzubeugen, verteidigte der Justizminister. „Soldaten unterstützen die Polizei bereits seit Jahren bei Sicherheitsaufgaben. Sie können insbesondere bei der Überwachung öffentlicher Orte eingesetzt werden, an denen keine besonderen polizeilichen Ermittlungsbefugnisse erforderlich sind“, so der Minister. Dadurch könnten sie Polizisten und Carabinieri für andere Aufgaben entlasten. 500 Soldaten sollen bis Jahresende in Mailand eingesetzt werden. Die Behörden fürchten, dass es am Wochenende zu weiteren Auseinandersetzungen in den italienischen Großstädten kommen könnte.
Nach den Ausschreitungen in Mailand und anderen Städten hat die italienische Regierung am Dienstag neue Sicherheitsmaßnahmen beschlossen. Das Kabinett verabschiedete einen Erlass, der härtere Strafen für gewalttätige Demonstranten, einen neuen Straftatbestand für die Beteiligung an gewaltsamen Protesten und eine finanzielle Haftung von Eltern für Schäden durch ihre Kinder vorsieht. Wer bei einer Demonstration als Teil einer Gruppe von mindestens fünf Personen die öffentliche Sicherheit gefährdet, muss künftig mit bis zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von bis zu 20.000 Euro rechnen. Bei Vermummung oder Verletzten drohen höhere Strafen. Die Behörden können zudem eine zeitnahe Entschädigung für verursachte Schäden anordnen.
Source:: Kurier.at – Politik
