Der Nationalrat hat sich am Donnerstag wieder einmal mit einigen Immunitätsfällen zu befassen. Gemäß Vorberatungen im zuständigen Ausschuss wird dem Verlangen der Justiz, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und den freiheitlichen Abgeordneten Sebastian Schwaighofer verfolgen zu können, nicht stattgegeben.
Für die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen SPÖ-Mandatar Wolfgang Kocevar gibt es hingegen grünes Licht.
Grundlage ist ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere Personen, darunter auch Kocevar, wegen des Verdachts des Betrugs, der betrügerischen Krida und Vorteilsannahme. Der Bürgermeister von Ebreichsdorf war im Vorfeld selbst dafür eingetreten, die Verfolgung zu ermöglichen. Ermittelt wird in einer Umwidmungsangelegenheit, in deren Rahmen die Gemeinde u.a. über die Finanzierung eines Stadtballs einen unzulässigen Vorteil erhalten haben soll.
Bei Schwaighofer lautete der Vorwurf, rassistische Kommentare bewusst nicht gelöscht zu haben, obwohl er darauf aufmerksam gemacht worden sei. In dieser Causa wurde vom Immunitätsausschuss ein Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit festgestellt und einer behördlichen Verfolgung nicht zugestimmt. Einzig die Grünen vertraten eine andere Position. Aus demselben Grund abgelehnt wurde ein Auslieferungsbegehr der Staatsanwaltschaft Wien gegen Kickl wegen Verhetzung. Hier erfolgte der Beschluss einstimmig.
Source:: Kurier.at – Politik
