Die Freiheitlichen wollen einen fließenden Übergang vom Pilnacek-Untersuchungsausschuss zu jenem, der die Coronapolitik der Regierung aufarbeiten soll. Eben erst hatte die FPÖ den aktuellen U-Ausschuss um drei Monate verlängert. Fraktionsführer Christian Hafenecker hält aber dennoch die ersten Befragungen zu Corona vor dem Sommer für realistisch, sagte er zur APA.
Als Grund für die Verlängerung des Pilnacek-U-Ausschusses hatte die FPÖ die Absagen mehrerer prominenter Auskunftspersonen genannt, wie Ex-Kanzler Karl Nehammer und die ehemalige Ministerin und jetzige Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (beide ÖVP). Zuletzt hat sich auch Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) krankheitsbedingt entschuldigen lassen. Geht es nach den Freiheitlichen, sollen alle Personen dennoch befragt werden.
Ursprünglich hätte kommenden Dienstag das Ende der Beweisaufnahme in einer Sitzung des Pilnacek-U-Ausschusses besiegelt werden sollen. Nun steht die Festlegung auf den weiteren Fahrplan an. Vorschläge der FPÖ für die weiteren Termine sind bereits per Rundlauf an die anderen Fraktionen ergangen, berichtete Hafenecker. Eine Einigung gebe es aber noch nicht. Im Notfall werde man am 3. November eine Einigung erzielen müssen.
Befragungen bis Ende Jänner
Weitergehen dürfte es mit den Befragungen dann am 11. November. Hafenecker geht davon aus, dass diese bis Ende Jänner abgeschlossen sind. Möglich sei aber auch, dass die Beweisaufnahme früher beendet wird. Anschließend erstellt der Vorsitzende auf Grundlage eines Entwurfs der Verfahrensrichterin innerhalb von zwei Wochen einen schriftlichen Bericht. Die Fraktionen haben zwei weitere Wochen Zeit für eigene Berichte.
Vom Nationalrat abgesegnet werden könnte der Abschlussbericht für den Pilnacek-U-Ausschuss im März-Plenum. Die FPÖ geht davon aus, dass in derselben Sitzung bereits das Verlangen für den Corona-U-Ausschuss eingebracht wird. Dem Vernehmen nach dürfte dieses bereits fertiggestellt sein. Fix ist bereits, dass Hafenecker dann als blauer Fraktionsführer abgelöst wird von der freiheitlichen Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Source:: Kurier.at – Politik
