Die Mitteilung traf diskret, schriftlich und ohne begleitende Informationen an die Medien am Donnerstag direkt aus Brüssel in Wien ein: Die EU-Kommission fordert Österreich auf, sein geplantes Social-Media-Verbot, das Anfang 2027 starten sollte, für ein Jahr auf Eis zu legen. Der Grund: Die EU-Kommission hat heuer im Sommer selbst ihren Vorschlag für den sogenannten „EU kids act“ präsentiert.
EU will stufenweises Verbot von Social Media
Dieser kids act sieht ein abgestuftes Verbot von Social Media für Jugendliche vor. Bis zum Alter von 13 ist das vollständig und ausnahmslos. Danach bekommen die Jugendlichen mit jedem Jahr mehr Zugänge zu Plattformen wie TikTok, oder Instagram, auch die strenge Kontrolle durch die Eltern fällt weg.
Österreichs geplantes Verbot dagegen gilt pauschal ab dem Alter von 14 Jahren. Der EU-Kommission aber kommt ausgerechnet die österreichische Regelung in die Quere – und das liegt am zeitlichen Ablauf. Der Vorschlag zum EU kids act war nämlich bereits präsentiert, als Österreich sein Gesetz in die Begutachtung schickte. Anders als ähnliche Gesetze in Frankreich, oder Griechenland, die zum dem Zeitpunkt bereits in Kraft waren. Die stoppt die EU-Kommission daher vorerst nicht.
Man wolle „keine Zersplitterung des europäischen Binnenmarktes“ teilte ein Sprecher der Kommission heute mit. Wenn die EU-Staaten mit ihren nationalen Regelungen vorpreschten, dann werde man am Ende keinen zuverlässigen Schutz für Jugendliche erreichen. Dieses Problem brauche eine „einheitliche gemeinsame europäische Antwort“.
Die allerdings könnte noch einige Zeit auf sich warten lassen. Schließlich muss der Vorschlag der Kommission noch den üblicherweise sehr langen Weg der EU-Gesetzgebung gehen, braucht also eine Mehrheit im EU-Parlament und eine Zustimmung bei der Mehrheit der Mitgliedsländer. Da das Thema in Brüssel auch Gegenstand heftigen Lobbyings ist, ist mit einem langwierigen Verfahren mit vielen Ergänzungen zu rechnen. Start des Gesetzes könnte im besten Fall 2028 sein.
Entsprechend empört sind die Reaktionen in Österreich: „Unser Ziel ist ein wirksamer Schutz von Kindern und Jugendlichen. Dass die EU-Kommission unser Gesetz nun auf Eis legt, ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagt der zuständige Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP). Es ist nicht akzeptabel, dass Brüssel die Mitgliedstaaten in ihrer nationalen Gesetzgebung blockiert, ohne selbst eine fertige europäische Lösung vorzulegen.“
Doch wie geht man jetzt weiter vor? „ Wir werden unser Gesetz auf nationaler Ebene so weit wie möglich abschließen“, sagt Pröll. „Gleichzeitig haben wir der Kommission heute einen Brief mit einem konkreten Fahrplan übermittelt. Wir erwarten, dass sich Brüssel daran hält.“
Source:: Kurier.at – Politik
