Heute nachrichten

Wochenlang wurde gegen das Gesetz protestiert, jetzt wurde es dennoch verabschiedet: In Georgien werden NGOs jetzt behandelt wie in Russland. Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet. Damit werden für aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen die Rechenschaftspflichten verschärft.  In dritter und letzter Lesung stimmten die […]

Absage an Extremismus bei Round Table mit Karl Nehammer und Susanne Raab. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Dienstag Religionsvertreter zu einem Round Table eingeladen, um auch über aktuelle Themen zu reden. Besprochen wurden dabei auch die Auswirkungen des Nahost-Konfliktes und die zunehmenden antisemitischen Übergriffe. Alle Teilnehmer waren sich dabei einig, dass sich die Kirchen […]

Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft die Spitzenkandidaten der Parteien. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Vorwürfe gegen die Grünen-Spitzenkandidatin bei der EU-Wahl Lena Schilling zurückhaltend kommentiert. Wer als junger Mensch mache keine Fehler, sollte sie überhaupt einen gemacht haben, meinte er am Dienstag in einem Ö1-Interview. Er habe jedenfalls sicher welche gemacht. Verzichten […]

2,5 Hektar pro Tag – das ist für eine klare Mehrheit das deklarierte Limit für den Bodenverbrauch in Österreich – für die Politik nicht. Die türkis-grüne Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, „den Flächenverbrauch bis 2030 auf 2,5 Hektar pro Tag zu reduzieren“. Doch davon ist Österreich weit entfernt, mehr noch: der „Flächenfraß“ wird […]

Der freiheitliche Landesrat verklagt den Nationalratsabgeordneten wegen „unlauteren Vorwürfen“ und „falschen Behauptungen“. Gerichtliche Klagen unter Politikern sind zwar nichts Neues, dennoch selten. Und erst recht, wenn es Politiker von zwei Parteien betrifft, die andernorts in aufrechten Koalitionen regieren. Derzeit regiert die ÖVP mit der FPÖ in Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich. Das hat den freiheitlichen Landesrat […]

Zwar gibt es kein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich, manche Maßnahmen sind laut Kommission aber „in ihrer Gesamtheit“ nicht gerechtfertigt. Die EU-Kommission hat im Streit um die Tiroler Anti-Transitmaßnahmen auf der Brennerstrecke den Weg für eine Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) frei gemacht. In einer sogenannten „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ gibt die Brüsseler […]

Die grüne EU-Spitzenkandidatin soll ihre Behauptungen von angeblicher häuslicher Gewalt widerrufen. Die Causa um die grüne EU-Kandidatin Lena Schilling eskaliert weiter. Das Ehepaar Bohrn Mena hat nun eine Zivilklage gegen die 23-Jährige eingebracht hat, berichtet Ö1. Demnach soll sie in der Tageszeitung Der Standard, der zuerst über die Causa berichtet hat, ihre Behauptungen über das […]

„Der EU-Beitritt der Türkei ist eine Illusion“, sagt Außenminister Schallenberg in Ankara – aber die Türkei sieht ihre Interessen sowieso schon woanders. Trotzdem sucht man die Zusammenarbeit – und die klappt neuerdings überraschend gut. Sich umzudrehen ist verboten. Auch für Österreichs Außenminister. Nachdem Alexander Schallenberg im Mausoleum des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk einen Kranz […]

Hein de Haas forscht seit Jahrzehnten zu Migration. Sein neues Buch entlarvt Mythen und Irrglauben zum Thema – auch jene des EU-Asylpakts Jetzt ist er einmal auf dem Papier unter Dach und Fach: Der neue Asyl- und Migrationspakt ist am Dienstag auch von den EU-Finanzministern abgesegnet worden. Wird er Europas Umgang mit Migration und Asyl […]

Der freiheitliche Landesrat verklagt den Nationalratsabgeordneten wegen „unlauteren Vorwürfen“ und „falschen Behauptungen“. Gerichtliche Klagen unter Politikern sind zwar nichts Neues, dennoch selten. Und erst recht, wenn es Politiker von zwei Parteien betrifft, die andernorts in aufrechten Koalitionen regieren. Derzeit regiert die ÖVP mit der FPÖ in Salzburg, Oberösterreich und Niederösterreich. Das hat den freiheitlichen Landesrat […]