Heute nachrichten

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat das Sicherheitspolizeigesetz überarbeitet. Dursuchungen werden erleichtert, Kennzeichenüberwachung wieder erlaubt. Das Innenministerium (BMI) hat das Sicherheitspolizeigesetz überarbeitet, die Details liegen dem KURIER vor. Die zentralen Punkte: Der Einsatz von Kennzeichenerkennungsgeräten ist wieder erlaubt und es wird für die Polizei künftig einfacher, Menschen zu durchsuchen. Kennzeichen erkennen, Fahndung starten Zu den Kennzeichen […]

Strafgefangene sollen sich freiwillig zum Militärdienst melden dürfen, beschloss das Parlament in Kiew. Angesichts des Mangels an Soldaten lässt die Ukraine künftig Strafgefangene zum freiwilligen Militärdienst zu. Das beschloss das Parlament in Kiew am Mittwoch, wie ukrainische Medien berichteten. Verurteilte Schwerverbrecher wie Mörder und Vergewaltiger dürften sich aber nicht melden, auch nicht Drogenhändler oder Häftlinge, […]

Die EU-Kommission plant, erste Gelder bereits im Juli in die Ukraine fließen zu lassen. Die Erträge machen pro Jahr 2,5 bis 3 Milliarden Euro aus. Die EU-Botschafter haben sich am Mittwoch laut belgischer Ratspräsidentschaft prinzipiell darauf geeinigt, die Erträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte in die Verteidigung der Ukraine fließen zu lassen. Diese waren aufgrund des […]

Der PR-Experte Yussi Pick über den Versuch der Grünen, die Wogen wieder zu glätten. Er zweifelt, ob die Strategie aufgehen wird. War die Pressekonferenz der Grünen nach den Anschuldigungen gegen Spitzenkandidatin Lena Schilling erfolgreich? Was könnte da der Plan gewesen sein – und wie soll es weitergehen? Dazu sprach der KURIER mit dem Kampagnen- und […]

Nehammer und Kogler erinnerten an Gräueltaten des Nationalsozialismus, Demokratie müsse geschützt werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Kanzleramt mit einem Festakt der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa gedacht. In ihren Reden erinnerten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) an die damaligen Geschehnisse und spannten den […]

Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, verlangt von der Politik „unpopuläre Maßnahmen“ und ortet „Standort-Vertreibungspolitik“. Niederösterreichs IV-Chef Karl Ochsner plädiert – wie berichtet – für eine 41-Stunden-Woche, um den Arbeitskräftemangel in den Griff zu bekommen und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Nach Kritik seitens der ÖVP – Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer erklärte postwendend die Debatte über […]

Menschenrechtsorganisation „Sea Watch“ und Linksparteien protestieren. Die italienische Luftfahrtbehörde ENAC hat Aufklärungsflugzeugen von bei der Migrantenrettung im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen ein Flugverbot erteilt. Dies teilte die NGO „Sea Watch“ per Kurznachrichtendienst X mit. Sie beklagte eine „Kriminalisierung“ der Seenotrettungs- und Luftaufklärungsmissionen im Mittelmeer. Die Luftfahrtbehörde, die direkt dem von Lega-Chef Matteo Salvini geleiteten Verkehrsministerium untersteht, […]