Ein riesiges Wirtschaftsprojekt in Sachsen-Anhalt ist erst im Sommer vor einem Jahr gescheitert. Der US-Chipgigant Intel wollte für 30 Milliarden Dollar eine Chipfabrik südlich der Landeshauptstadt Magdeburg auf die grüne Wiese stellen. Zehn Milliarden wollte die Bundesregierung in Berlin als Subvention beisteuern. Wirtschaftliche Probleme bei Intel führten zu Verzögerungen, dann wurde das Projekt endgültig abgesagt. Mittlerweile hat Sachsen-Anhalt das 390-Hektar-Grundstück von Intel zurückgekauft und hofft, andere High-Tech-Firmen ansiedeln zu können. Im benachbarten Dresden ist das beispielsweise mit dem deutschen Chipriesen Infineon gelungen. Ob Investoren freilich angesichts der sich abzeichnenden AfD-Regierung jetzt nach Sachsen-Anhalt kommen, ist fraglich.
Am 9. November werden 37 Jahre seit dem Fall der Berliner Mauer vergangen sein und noch heute fühlen sich viele Ostdeutsche als Bürger zweiter Klasse in ihrem wiedervereinten Land. Der deutsche Osten hat zwar in vielerlei Hinsicht aufgeholt, hinkt aber wirtschaftlich noch immer hinterher. Das zeigen auch die Daten für das strukturschwache Sachsen-Anhalt, in dem die rechtsextreme AfD am Sonntag einen historischen Wahlerfolg errungen hat: Niedrigere Einkommen, höhere Arbeitslosigkeit, starke Abwanderung, bis auf die beiden größeren Städte Magdeburg und Halle viel flaches, oft verlassenes Land.
Schon im Wahlkampf äußerten führende deutsche Ökonomen ihre Sorge, die Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik der AfD werde den bestehenden Fachkräftemangel im überalteten Sachsen-Anhalt weiter verschärfen, dem Image des Standortes schaden und Investitionen wie Wachstum im ohnehin wirtschaftlich brustschwachen Bundesland kosten. Der Anteil Sachsen-Anhalts am Bruttoinlandsprodukt Deutschlands liegt bei gerade mal 1,8 Prozent.
Größter einzelner Arbeitgeber im Bundesland ist mit rund 8.000 Beschäftigten die Deutsche Bahn. Die vielen mittelständischen Autozulieferer mit in Summe 23.000 Arbeitsplätzen im Land leiden unter der Krise bei VW in Wolfsburg. Ein Rückgrat, schon in DDR-Zeiten, bildet die Chemiebranche mit etwa 50.000 Beschäftigten verteilt auf 500 Unternehmen. Die Traditionsstandorte Leuna oder Bitterfeld leiden freilich unter den hohen Energiepreisen – wie energieintensive Produktionen in ganz Europa.
Der siegreiche AfD-Mann Ulrich Siegmund versucht nun, die Warnungen der Ökonomen als „sehr falsch“ vom Tisch zu wischen. Wegen der „unternehmerfreundlichen Politik“ der AfD, behauptet er, würden sich künftig viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt ansiedeln, auch international sei das Interesse groß.
Siegmund verwies dazu am Montag auf die Glückwünsche zum Wahlsieg durch US-Tech-Milliardär Elon Musk, zu dessen Imperium die Tesla-Gigafactory im 170 Kilometer entfernten Grüneheide bei Berlin (Brandenburg) gehört. „Wenn wir hier Verantwortung übernehmen, würde ich die Gelegenheit zu einer intensiven und konstruktiven Zusammenarbeit sehr begrüßen“, schrieb Siegmund schon am Sonntag auf der Plattform X an Musk.
Eine der Ideen der AfD auf dem Weg zum blühenden Osten ist eine „Sonderwirtschaftszone für Ostdeutschland“. Der Ko-Chef der Partei, Tino Chrupalla, bekräftigte am Montag diese Forderung. Man wolle nicht bloß angewiesen sein auf Geld des Bundes, sondern wirtschaftlich selbstständig agieren können. „Wenn wir in anderen Bundesländern eine Regierung stellen werden, und das werden wir stellen, dann werden wir auch für Ostdeutschland eine Sonderwirtschaftszone fordern“, so Chrupalla. Das sei genau das, „was Ostdeutschland jetzt endlich braucht“.
Sonderwirtschaftszonen sind Gebiete mit gesetzlichen Ausnahmeregelungen, um günstigere Betriebsansiedlungen in benachteiligten Gebieten zu ermöglichen. Etwa mit Steuernachlässen für eine bestimmte Zeit oder günstigen Grundstücken zur Errichtung einer Fabrik sollen ausländische Investoren – wie Musk – angelockt werden.
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Source:: Kurier.at – Politik
