Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat Amtsinhaber Luiz Inàcio Lula da Silva wegen der mutmaßlichen Behinderung von Wählern eine Verlängerung der Stimmabgabe gefordert. Lula erklärte am Sonntag, in mehreren Städten des Landes, darunter in der Wirtschaftsmetropole São Paulo, seien Busse des öffentlichen Nahverkehrs aus dem Verkehr gezogen, sodass Wähler an der Fortbewegung gehindert worden seien. Er rief daher Brasiliens Obersten Gerichtshof zum Handeln auf.
Der Gerichtshof soll die Öffnungszeiten der betroffenen Wahllokale verlängern, so Lula. „Niemand darf darauf verzichten zu wählen, nur weil irgendein schamloser Unternehmer oder irgendein zwielichtiger Bürgermeister, ein Bandit, versucht hat zu verhindern, dass das Volk seine Stimme abgibt“, erklärte der Linkspolitiker.
Bei der Stichwahl zwischen Lula und seinem Herausforderer Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zeichnet sich ein extrem knapper Ausgang ab. Die erste Wahlrunde Anfang Oktober hatte Flávio Bolsonaro überraschend mit 47 Prozent der Stimmen gewonnen. Lula kam auf 45 Prozent.
Seitdem wurde der Wahlkampf noch hitziger. Vor ein paar Tagen beantragten beide Kandidaten die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen. Lulas Wahlkampfteam begründete dies mit mutmaßlicher Wahlbeeinflussung zu Bolsonaros Gunsten durch den Meta-Konzern, zu dem die Onlinedienste Facebook, Instagram und WhatsApp gehören. Bolsonaros Wahlkampfteam warf Lula seinerseits „Machtmissbrauch“ sowie angeblich illegale Propaganda bei der Verbreitung von Regierungsbeiträgen über WhatsApp während des Wahlkampfs vor.
Wichtige Richtungsentscheidung
Die Präsidentschaftswahl in Brasilien ist eine wichtige Richtungsentscheidung. Lula, der kommende Woche 81 Jahre alt wird, steht für umfangreiche Sozialprogramme, Klimaschutz durch besseren Schutz des Amazonas-Regenwalds und Multilateralismus.
Sein Herausforderer Bolsonaro will hart gegen die Kriminalität im Land vorgehen und eine halbe Million zusätzliche Haftplätze in Brasiliens Gefängnissen schaffen. Außerdem hat er angekündigt, die Staatsausgaben zurückzufahren. Im Falle seiner Wahl will der Politikerspross außerdem seinen Vater, den rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, und die anderen Teilnehmer eines Putschversuchs gegen Lula im Jahr 2022 begnadigen.
Während Lula für die Fortsetzung seiner Sozialpolitik wirbt, verspricht sein Herausforderer einen härteren Kurs gegen Kriminalität und einen politischen Neuanfang. Lula, der seit 2023 wieder Präsident ist, bewirbt sich um eine vierte Amtszeit. Der 80-Jährige war bereits von 2003 bis 2010 Staatschef. Flávio Bolsonaro sitzt seit 2019 im Senat und tritt erstmals für das Präsidentenamt an. Erste vorläufige Ergebnisse werden in der Nacht auf Montag (MESZ) erwartet.
Source:: Kurier.at – Politik
