Bei dem Referendum in Island über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen liegt das Lager der Befürworter nach ersten Teilergebnissen knapp vorn. Demnach stimmten 51,2 Prozent für den Vorschlag der Regierung, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, und 48,8 Prozent dagegen, wie der Sender RUV meldete. Die Angaben basieren auf rund 87.000 ausgezählten Stimmen von insgesamt 270.000 Wahlberechtigten. Ein verlässliches Ergebnis werde jedoch erst für Sonntagmittag erwartet.
Das teilte die Wahlleitung mit. Umfragen hatten zuletzt auf ein knappes Rennen hingedeutet. Ein „Ja“ würde Gespräche mit Brüssel ermöglichen. Über einen tatsächlichen EU-Beitritt müsste Island zu einem späteren Zeitpunkt in einem zweiten Referendum entscheiden.
Befürworter der Gespräche argumentieren, eine Mitgliedschaft könne die hohen Zinsen im Land senken und angesichts des Krieges in der Ukraine mehr Sicherheit bieten. Gegner befürchten hingegen einen Verlust der Souveränität und der Kontrolle über die für das Land wichtigen Fischereigewässer. „Dies ist ein großer Tag, wir haben jahrelang auf diese Abstimmung gewartet“, sagte Ministerpräsidentin Kristrun Frostadottir am Samstag. Ihre Regierung werde ihre Arbeit unabhängig vom Ausgang fortsetzen.
Sicherheitsfragen nicht zentral
Die Debatten in Island konzentrierten sich weniger auf Sicherheitsfragen als auf die hohen Zinsen, die Fischereirechte und die Lebenshaltungskosten. Das Land kämpft mit hartnäckig hoher Inflation und Zinsen, die Hypotheken teuer machen. Der Leitzins der isländischen Zentralbank liegt bei 8,00 Prozent, während der der Europäischen Zentralbank (EZB) 2,25 Prozent beträgt. Oppositionsführerin Gudrun Hafsteinsdottir, die die „Nein“-Kampagne anführte, argumentierte jedoch: „Das sind keine Probleme, die Brüssel für uns lösen wird, sondern Aufgaben, die isländische Politiker lösen müssen.“
Island hatte bereits 2009 inmitten einer schweren Finanzkrise einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt, eine euroskeptische Regierung legte den Prozess jedoch 2013 auf Eis. Die jüngsten geopolitischen Unruhen haben die seit Jahrzehnten geführte Debatte neu belebt. Sollte das Referendum zugunsten von Verhandlungen ausfallen, könnten die Gespräche laut Außenministerium bis Ende 2026 beginnen und 18 bis 24 Monate dauern.
Source:: Kurier.at – Politik
