Fuhrpark der türkis-grünen Regierung noch wenig klimafreundlich

Politik

Alternative Antriebsformen sind im Fuhrpark der Regierung trotz Rechnungshofkritik immer noch in der absoluten Minderzahl

Das Erneuerbaren Ausbau Gesetz (EAG) ist beschlossen. Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich das hehre Ziel gesetzt, bis 2030 die Stromwende zu schaffen. 

Das bedeutet nicht nur Windräder und Photovoltaik-Anlagen in der Fläche, sondern auch elektrisch und hybridbetriebene Fahrzeuge auf der Straße. Was Regierung und Ministerien bis dato dafür getan haben, um sich „grüner“ von A nach B zu bewegen, zeigt eine Anfrage-Serie der Neos betreffend „E-Mobilität bei Dienstwägen in den Bundesministerien – Umsetzung und Rechnungshofempfehlungen.“ 

In dem Rechnungshofbericht  E-Mobilität 2020 geht hervor, dass die früheren Regierung in punkto Alternativen zu Benzin und Diesel mehr als nur Aufholbedarf hatten.

Auf Seite 31 heißt es „Der RH kritisierte, dass der Anteil von E–PKW im Fuhrpark des Bundes im überprüften Zeitraum kaum anstieg, obwohl der Ausbau der E–Mobilität ein Anliegen der Bundesregierung und im überprüfen Zeitraum in den Regierungsprogrammen verankert war. Der RH empfahl dem BMK und dem BMDW, die Kriterien des Österreichischen Aktionsplans zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung bezüglich der PKW–Emissionen an den aktuellen Stand der Technik anzupassen und die Anschaffung von E–Fahrzeugen für geeignete Bereiche zu forcieren. Weiters empfahl der RH dem BMK und dem BMDW, ein strategisches Beschaffungsziel zur Umstellung auf emissionsarme PKW festzulegen.“

In Zahlen ausgedrückt: Vom 1.1.2012 bis zum 31.12.2017 stieg die Zahl der PKW im Fuhrpark des Bundes von 6.488 auf 6.750. Davon waren 2012  zwei Autos E-PKW, 2017 waren es 12. Wenige Jahre und Regierungen später ist die Quote unmerklich höher.

Der Fuhrpark des Bundeskanzleramtes besteht laut Anfragebeantwortung derzeit aus „sieben Dienstkraftfahrzeugen“. Einen Fuhrpark für Ministerkabinette gibt es laut Bundeskanzleramt nicht. Eines der sieben Fahrzeuge ist ein „BMW i3 eDrive, der den Bediensteten zur Erfüllung der dienstlichen Erfordernisse zur Verfügung steht. Ein weiteres mit Hybrid-Antrieb ausgestattetes Fahrzeug, ein Audi A8 Lang steht Frau Bundesministerin Edtstadler zur Verfügung“.

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Der Fuhrpark des Super-Ressorts (Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) von Umweltministerin Leonore Gewessler umfasst laut Anfragebeantwortung vier Dienstfahrzeuge – zwei davon sind E-Autos (VW-E-Golf und Hyundai-Nexo). Der Skoda-Superb und der Seat-Alhambra sind Dieselfahrzeuge. 

479 Dienstautos im Bereich Finanz, Blümels Regierungsfahrzeug hat Hybrid Antrieb

Im Finanzressort sind laut parlamentarischer Beantwortung „in Summe 479 Dienstautos im Einsatz. Eines der genannten Dienstautos, ein BMW 7, 745Le PHEV xDrive mit einem Plug-In Hybrid Antriebsystem, steht dem Bundesminister für Finanzen als Regierungsfahrzeug zur Verfügung.“

Um den Forderungen des Rechnungshofes nachzukommen, lässt Finanzminister Gernot Blümel wissen „In der Zentralstelle werden daher die bestehenden Dienstautos auf Audi A6 Plug-in-Hybrid getauscht, um einen Beitrag zur Ökologisierung zu leisten und gleichzeitig den dienstlichen Anforderungen gerecht zu werden.“

ÖVP-Regierungskollege, Arbeitsminister Martin Kocher, verfügt über zwei Dienstfahrzeuge. „Eines dieser zwei Fahrzeuge befindet sich im Fuhrpark des Ministers. Dabei handelt es sich um einen Benzin Hybrid, Modell BMW 745Le xDrive G12 XB1.“

Der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein lässt via Anfragebeantwortung wissen: „Im Bereich der Zentralstelle befinden sich insgesamt 3 Dienstautos im Fuhrpark. Davon ist eines ein E-Fahrzeug, es handelt sich um das Dienstauto des Herrn Bundeministers (Audi e-tron 55 quattro advanced, Automatik/Elektro). Keines der Fahrzeuge befindet sich im Fuhrpark des Ministerkabinetts. Im Bestand des Sozialministeriumservice befindet sich bundesweit ein …read more

Source:: Kurier.at – Politik

      

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