Gerhard Karner (ÖVP) ist gut gelaunt. Gerade erst hat er die „niedrigsten Asylzahlen in 20 Jahren“ präsentiert, garniert mit einer Rekordzahl an Syrern, die freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt sind. Nicht eingerechnet ist ein syrischer Ex-Polizist, der in Wien (nicht rechtskräftig) wegen Gewalttaten im Assad-Regime verurteilt wurde und entwischt ist. Was dem Innenminister nicht die Laune zu verhageln vermag. Im Gegenteil. Im Interview erklärt er, warum.
KURIER: „Wien muss so unattraktiv wie möglich werden“, hat der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kürzlich in der „Krone“ gesagt. Haben Sie Österreich, die EU jetzt unattraktiv genug gemacht für Flüchtlinge?
Gerhard Karner: Natürlich geht es in der Asylpolitik um Pull- und Push-Faktoren. Die niedrigen Zahlen bei den Asylanträgen und in der Grundversorgung sind darauf zurückzuführen, dass wir viele Maßnahmen gesetzt und viele Bereiche verschärft haben und auch auf europäischer Ebene ein Umdenken eingesetzt hat. Wir haben außerdem umgestellt von Grenzpunkt- zu Grenzraumkontrollen. Auch die Außengrenzen – ich denke an die bulgarisch-türkische Grenze – sind deutlich besser geschützt als noch vor ein paar Jahren.
Also hat Nepp recht mit seiner Theorie des Negativ-Marketings?
Dieser Ansicht sind viele. Aber ich habe oft den Eindruck, dass gerade die rechten Parteien in Europa genau das Gegenteil wollen. Als kürzlich Zehntausende Migranten die spanische Exklave Ceuta gestürmt haben – wer war am schnellsten vor Ort? Nicht die Linken und Linkslinken, die früher den Menschen geholfen haben. Sondern Rechtsrechte wie Martin Sellner, die Videos drehen, um Stimmung zu machen und zu sagen, dass Europa überrannt wird. Obwohl Ceuta am afrikanischen Kontinent liegt. Sie freuen sich in sozialen Netzwerken über die vielen Migranten, um dann hetzen zu können.
Stimmt es, dass in den Herkunftsländern Negativ-Kampagnen in sozialen Medien geschaltet werden?
Wir nutzen Social Media, um Menschen über Mythen und falsche Versprechen von Schleppern aufzuklären. Wir haben auch eine Kampagne mit Best-Practice-Beispielen von Rückkehrern, die „Return from Austria“ heißt. Und Experten sind natürlich in geschlossenen Chatgruppen vertreten, in denen auch Schlepper kommunizieren.
Quasi Anti-Asyl-Influencer?
Ja, so etwas in der Art. Denn wir müssen den Fake News der Schleppermafia entgegenwirken.
Ceuta hat gezeigt, wie schnell eine Situation kippen kann. Fühlt man sich als Innenminister da machtlos?
Das sind Bilder, die ganz Europa schockiert haben, völlig klar. Man muss aber zwei Sachen sehen: Innerhalb kürzester Zeit sind 70.000 bis 80.000 Menschen zurückgewiesen worden – das war die größte Rückführungsaktion, die es in Europa jemals gegeben hat. Auf der anderen Seite kritisiere ich Spanien. Das Land hat davor massive Pull-Faktoren gesetzt, zum Beispiel mit Massenlegalisierungen oder dem Anzweifeln des EU-Asylpakts.
Sie haben vergessen, Marokko zu kritisieren.
Ich will niemandem etwas unterstellen, aber an anderen Grenzen wissen wir, dass Migration auch Teil einer hybriden Kriegsführung ist, um andere Länder zu destabilisieren. Faktum ist aber auch, dass die marokkanische und die spanische Polizei gemeinsam zwei Wochen später einen weiteren Grenzsturm verhindern konnten.
Kann so etwas auch an der Balkanroute passieren? Wenn ein Land sauer auf Europa ist und einen Tag lang die Augen zumacht?
Kriminelles kann immer passieren. Entscheidend ist, dass man vorbereitet ist. Der Rechtsstaat braucht Kraft und Zähne. Europa ist entschlossen, wieder Herr im eigenen Haus zu sein. Vor …read more
Source:: Kurier.at – Politik
