Im koalitionsinternen Ringen um eine Einigung bei den Dürre-Hilfen für die Bauern in Verbindung mit einem Klimaschutzgesetz soll es nun Bundeskanzler und ÖVP-Chef Christian Stocker (ÖVP) richten. Am Freitagvormittag um 10 Uhr wird weiter verhandelt, diesmal mit Unterstützung von höchster Stelle. Gestern dauerten die Gespräche auf Ministerebene bis spät in die Nacht. Dabei habe es eine Annäherung gegeben, nun bringe sich auch der Kanzler ein, hieß es am Freitag zur APA.
Zuvor hatte noch die Industriellenvereinigung (IV) ihre Pflöcke eingeschlagen. IV-Präsident Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV), meinte am Freitag im Ö1-Morgenjournal, es sei „verstörend“, Agrarhilfen mit dem Gesetz zu koppeln. Er wehre sich gegen eine Übererfüllung („Gold Plating“) von EU-Vorgaben beim Klimaschutz, denn dann würde „Tür und Tor geöffnet für Klimafreaks“.
Es bringe dem Klima nichts „hier Musterschüler zu sein“, meinte Knill und betonte: Die Industrie habe ihre Hausaufgaben gemacht, aber es brauche eben Zeit bis zur vollständigen Erfüllung aller Vorgaben. Ein Alleingang in Österreich bringe dem Klima nichts, schade aber dem Wirtschaftsstandort. Ein zusätzlicher Zeithorizont von zehn Jahren würde der Industrie „massiv helfen“.
Wirtschaft warnt
Zum Hintergrund: Im Regierungsprogramm der ÖVP/SPÖ/Neos-Koalition wurde das Ziel einer Klimaneutralität im Jahr 2040 festgeschrieben, Wirtschaftsvertreter sehen dies allerdings als zu ambitioniert und standortschädlich an.
SPÖ und Neos störten sich insbesondere an einer neuen Version des Klimagesetzes, wonach zwar das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 verankert werde, dies aber nur insoweit, als „ein wettbewerbsfähiger Standort“ gesichert werde. Die beiden Parteien sehen das als Rückschritt. Umstritten blieb zuletzt außerdem, ob es auch Unterstützung für unversicherte Landwirte geben soll. Weiter ungeklärt war darüber hinaus die Frage der Finanzierung für die Bauernhilfen.
FPÖ-Kritik an Hattmannsdorfer
FPÖ-Nationalratsabgeordneter Paul Hammerl eröffnete am Freitag den politischen Schlagabtausch mit Kritik an ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Er verwies auf eine Anfrage an den Minister, welche Nachteile österreichischen Unternehmen durch das Ziel einer Klimaneutralität bis 2040 entstehen würden. Dessen Antwort laut Hammerl: Die ökologische Transformation sei ein „industrielles Chancenfeld“ mit 18,1 Milliarden Euro Exportpotenzial. Zu den erfragten Nachteilen habe der Minister allerdings „kein Wort“ verloren.
Auch die Frage, ob Unternehmen wegen hoher Energie-, Netz- oder CO2-Kosten Investitionen verschoben oder abgesagt hätten, habe Hattmannsdorfer nicht ausreichend beantwortet. Er habe lediglich darauf verwiesen, dass hierzu „keine gesicherte Evidenz“ vorliege. Fazit von Hammerl: „Kaum ein Industrieunternehmen, in dessen Hallen Hattmannsdorfer noch nicht für seine Social-Media-Accounts posiert hat – und trotzdem liegt seinem Ressort angeblich keine gesicherte Evidenz zur Lage der Industrie vor.“
Source:: Kurier.at – Politik
