Hausdurchsuchung: Es reicht, wenn es nach Marihuana riecht

Politik

Pro Jahr werden mehr als 5.000 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Jene bei Finanzminister Blümel wegen Korruptionsverdachts sorgte zuletzt für Wirbel. Was es braucht, damit die Justiz in der Privatsphäre schnüffeln darf.

Ein SMS und ein Kalendereintrag – diese zwei Dinge haben gereicht, damit vergangene Woche bei Finanzminister Gernot Blümel eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde. Die ÖVP schäumt vor Wut über die Methoden der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die gegen ihren Minister ermittelt, wirft ihr „Verfehlungen“ vor und will die Kontrolle der Staatsanwaltschaften reformieren.

Warum die Aufregung? Darf die Justiz so einfach in die Privatsphäre von Bürgern eindringen? Der KURIER klärt die wichtigsten Fragen.

Wer entscheidet, ob eine Hausdurchsuchung durchgeführt wird?

Ein Staatsanwalt braucht die Genehmigung eines Haft- und Rechtsschutzrichters. Das ist die erste Karrierestation eines jungen Richters. Jene Richterin, die die Hausdurchsuchung bei Blümel genehmigte, ist Zivilrichterin an einem Wiener Bezirksgericht.

Anwalt Norbert Wess, bekannt aus dem Buwog-Prozess, kritisiert, dass junge Richter oft zu unerfahren seien, um Staatsanwälten die Stirn zu bieten. Auch Ex-Oberstaatsanwalt und Transparency International-Vorstand Georg Krakow meint: „Ich halte das für eine ganz zentrale Funktion in der Justiz und wahrscheinlich keine, bei der man beginnen sollte.“

Wie viele Razzien werden pro Jahr genehmigt?

Im Jahr 2019 wurden 5.108 Hausdurchsuchungen bewilligt, 58 Anträge von Staatsanwaltschaften wurden abgelehnt. 2020 wurden 5.122 bewilligt und 44 abgelehnt – das sind 19 Hausdurchsuchungen pro Tag (bei 260 Arbeitstagen). Bei einer Bewilligung setzt das Gericht eine Frist fest. Im Fall Blümel genehmigte die Richterin die Hausdurchsuchung am 23. Dezember 2020, erst am 11. Februar 2021 wurde sie durchgeführt.

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Die Hürde ist nicht besonders hoch – so gibt es beispielsweise keinen Richtwert, wie schwer die Straftat oder wie dringend der Tatverdacht sein muss. Ein Beispiel: Es reicht schon, wenn es aus einer Wohnung nach Marihuana riecht und der Bewohner die Tür nicht aufmacht.

Was prüft der Richter?

Im Kern sind es drei Punkte: Um welche Straftat es geht, ob ein Tatverdacht gegen eine bestimmte Person gegeben ist und ob „bestimmte Tatsachen“ vorliegen, damit in den Räumlichkeiten bestimmte Gegenstände gefunden werden können, die geeignet sind, den Tatverdacht aufzuklären.

Schließlich prüft das Gericht, ob die Maßnahme verhältnismäßig ist. Dabei ist relevant, ob auch gelindere Mittel zur Verfügung stehen, um den Zweck zu erreichen. Zum Beispiel, indem man den Beschuldigten bittet, das Material freiwillig herzugeben.

Warum wurden bei Minister Blümel keine gelinderen Mittel angewendet?

Die Staatsanwaltschaft begründet das in der Anordnung zu Hausdurchsuchung so: „Der Zweck der Maßnahme ist durch gelindere Mittel nicht zu erreichen, weil zu befürchten ist, dass die Beschuldigten bei Kenntnis des betreffenden Tatverdachtes die beweisrelevanten Gegenstände und Daten vernichten“.

Und die WKStA argumentiert weiter: „Die Durchsuchungsanordnung steht im Lichte des nach der Verdachtslage gravierenden Tatverdachts der Bestechung eines der höchsten Beamten der Republik und des Umstandes, dass auf keine andere Art die Klärung des Sachverhalts möglich ist.“

Was passiert, wenn die Ermittler sogenannte „Zufallsfunde“ machen?

Durchsucht die Polizei eine Wohnung oder ein Handy, findet sie möglicherweise Hinweise auf andere Straftaten – etwa Drogen, verdächtige Fotos oder Nachrichten. Die Verwertbarkeit ist unter Verteidigern eine stark umstrittene Thematik. Manche werfen den Ermittlern vor, es darauf anzulegen. Nach dem Motto: Man wirft das Netz aus und schaut, …read more

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Source:: Kurier.at – Politik

      

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