Wer in der Ukraine gegen Korruption kämpft, kann kaum etwas falsch machen. Als Wolodimir Selenskij 2019 als absoluter Außenseiter in die Präsidentschaftswahl ging, versprach er, mit dem alten oligarchischen System zu brechen. Er gewann haushoch.
Sieben Jahre und einen zermürbenden Krieg später steht er selbst vor der Frage, wie er es mit der Korruption hält. Am Dienstagabend trat nämlich sein erst vor Kurzem entlassener Verteidigungsminister Michajlo Fedorow vor die Kameras und forderte, dass im Land endlich gewählt werde – seit Kriegsbeginn sind alle Wahlen ausgesetzt, Selenskij regiert ohne neues Mandat. Zugleich beklagte Fedorow die Korruption in Ministerien, Parlament und auch Präsidialamt: „Das Wichtigste wird gerade zerstört: Das Vertrauen zwischen Staat und Gesellschaft.“
Fedorows Auftritt stürzt Selenskij in den größten Machtkampf seiner Präsidentschaft. Umso schmerzhafter ist für ihn, dass er sich seine neue Konkurrenz wohl selbst erschaffen hat: Der 35-Jährige war schon 2019 im Wahlkampf für ihn tätig, entwickelte danach die Staats-App, mit der Ukrainer mittlerweile alle Behördengänge erledigen. In der Bevölkerung richtig populär wurde er als Erfinder der „Army of Drones“, dem staatlich koordinierten Programm zur Drohnenentwicklung – damit erzielt die Ukraine an der Front und tief in Russland gerade nachhaltige Erfolge.
Vom Freund zum Feind
Dass Selenskij ihn im Juli plötzlich als Verteidigungsminister entließ, obwohl er ihn nur sechs Monate zuvor erst dazu hochgelobt hatte, stieß daher viele Ukrainer vor den Kopf. Tausende protestierten, forderten seine Wiedereinsetzung, doch Selenskij blieb stur: Er warf ihm vor, auf Kriegsfuß mit dem Generalstab gestanden zu haben – Erfolge an der Front hin oder her.
Schon damals stellte Fedorow in den Raum, er sei weniger wegen dieser Differenzen als wegen seiner Anti-Korruptions-Arbeit geschasst worden. Weil er Ausschreibungen und Beschaffungen völlig neu geregelt habe, seien „viele Menschen verärgert gewesen“, sagte er im Juli kryptisch. Bei seiner Ansprache am Dienstagabend wurde er konkreter: „Das Parlament ist das Herz der ukrainischen Demokratie, nicht ihre Geldbörse“, sagte er, dazu eingeblendet waren einige von Selenskijs Vertrauten – etwa sein Rada-Fraktionsvorsitzender Dawyd Arachamija oder sein mittlerweile entlassener Ex-Stabschef Andrij Jermak.
Für Selenskij kommt Fedorows Auftritt zur Unzeit. Jermak sitzt wegen schwerer Korruptionsvorwürfe seit Mai in U-Haft, und just am Morgen nach Fedorows Auftritt wurden weitere Korruptionsfälle aus dem präsidialen Umfeld bekannt: Selenskijs Vize-Stabschefin wird der Geldwäsche beschuldigt, auch Abgeordnete der Rada sollen in korrupte Geschäfte verwickelt gewesen sein.
Riskanter Poker
Ob sich Fedorows Poker lohnt, ist aber offen. Auch wenn die Vorwürfe der Korruption in Selenskijs Umfeld schwer wiegen, so konnten sie dem Präsidenten bisher wenig anhaben – selbst die Verhaftung Jermaks, jahrelang Selenskijs mächtigster Strippenzieher, schadete seiner Beliebtheit nicht massiv. In Umfragen steht die Mehrheit der Ukrainer nach wie vor hinter ihm.
Die Forderung nach Wahlen könnte sich für Fedorow sogar zum Bumerang erweisen. Viele Beobachter unterstellen ihm dabei schlicht Taktik und weniger Sorge um das demokratische Wohlergehen des Staates. Weil er in den jüngsten Umfragen an Beliebtheit gewonnen hatte, würde er derzeit sogar eine Stichwahl gegen Selenskij gewinnen – ein guter Grund, zur Urne zu rufen.
Allein: Die Ukrainer wollen nicht wählen. 57 Prozent sprechen sich gegen einen Urnengang während der Invasion aus; auch das Kriegsrecht verbietet …read more
Source:: Kurier.at – Politik
