„So einen Vorschlag hätten wir uns eher von FPÖ-Chef Kickl, dem Klimaleugner, erwartet“, heißt es aus koalitionären Verhandlerkreisen am Mittwochabend.
Es geht um die Dürrehilfen für die Landwirte in ganz Österreich. Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig will die Bauern mit 260 Millionen Euro in ihrer Not unterstützen. Dafür braucht Totschnig aber grünes Licht von den Koalitionspartnern SPÖ und Neos. Danach sieht es Mittwochabend überhaupt nicht aus.
Wenn bis heute Donnerstag, zehn Uhr, nicht ein neuer, „ernsthafter und konstruktiver“ Vorschlag komme, drohen die Verhandlungen endgültig zu scheitern, heißt es gegenüber dem KURIER.
Wo ist das Problem?
SPÖ und Neos hatten klar gesagt, dass zumindest zwei Bedingungen erfüllt sein müssen, damit die Dürrehilfe verabschiedet werden kann: Totschnig soll eine Gegenfinanzierung für die Dürrehilfen aufstellen, also an anderer Stelle in seinem Ressort Gelder einsparen. Und zweites – und weil es letztlich um Klimafolgen gehe – soll der Landwirtschaftsminister, der auch für Umwelt und Klima zuständig ist, ein ordentliches Klimagesetz vorlegen. Dieses soll einen klaren Fahrplan für die Klimapolitik Österreichs bis 2040 beinhalten.
Tatsächlich hat Totschnig einen vierten Entwurf eines Klimagesetzes an SPÖ und Neos verschickt. In der Causa hatte bis zuletzt der ÖVP-Wirtschaftsbund strenge Klimaziele („Klimaneutralität“) bis 2040 abgelehnt.
Nun stehe in Totschnigs Entwurf: „Der Bund ist bestrebt, einen Beitrag zur Klimaneutralität 2040 zu leisten, sofern eine faire und wohlhabende Gesellschaft und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft und Industriestandort gewährleistet sind.“
Damit sei es aber ein Klimagesetz, das den Namen nicht verdiene, ist zu hören.
Und als Gegenfinanzierung habe Totschnig nur vorgeschlagen, die internationale Klimafinanzierung zu kürzen. Totschnigs Büro war für eine Stellungnahme am Abend nicht erreichbar.
Source:: Kurier.at – Politik
