Die mutmaßlich gefälschten Mails rund um das Verfahren gegen Karl-Heinz Grasser sorgen weiter für Diskussionen. In der „ZiB2“ war dazu Friedrich Forsthuber, Präsident des Straflandesgerichts Wien, zu Gast.
Forsthuber kritisierte das Vorgehen der Grasser-Anwälte deutlich. Er habe es „als Angriff gegen den demokratischen Rechtsstaat“ bezeichnet. Besonders störe ihn, dass die angeblichen Mails überhaupt für glaubwürdig gehalten worden seien. „Das ist ja völlig abartig“, sagte er mit Blick auf den Vorwurf, eine Richterin habe sich für eine Verurteilung bezahlen lassen.
Kritik an Vorgehen
Die Anwälte hätten den Informanten direkt zur Polizei oder Staatsanwaltschaft schicken sollen, meinte Forsthuber. „Da mache ich doch nicht den Umweg, sondern schicke ihn direkt gleich zur Polizei oder Staatsanwaltschaft.“
Zugleich betonte er, er unterstelle den Anwälten keine Straftat. „Ich behaupte aber, dass man hier zumindest blauäugig gehandelt hat.“ Nun müsse die Staatsanwaltschaft klären, ob strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege.
Druck auf Richter
Forsthuber warnte außerdem vor wachsendem Respektverlust gegenüber Gerichten und staatlichen Institutionen. Richterinnen und Richter seien zunehmend mit Hasspostings und Drohungen konfrontiert. „Die Dinge haben sich verschlimmert“, sagte er. Wenn das Vertrauen in die Justiz weiter schwinde, „dann ist es der Weg aus der Demokratie hinaus“.
Auch die überfüllten Gefängnisse waren Thema. Forsthuber sprach sich bei kurzen Haftstrafen für Alternativen wie „schwitzen statt sitzen“ aus. Gefängnisse brauche man „für die wirklich gefährlichen Menschen“.
Source:: Kurier.at – Politik
