Anlässlich des wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen angeklagten Kabarettisten Günther „Gunkl“ Paal haben die Freiheitlichen am Mittwoch im Nationalrat mit einem „Dringlichen Antrag“ eine Verschärfung der entsprechenden strafgesetzlichen Regelungen gefordert.
Konkret drängten sie unter anderem auf eine Anhebung des Strafrahmens bei sexuellem Missbrauch von Unmündigen oder bei Besitz von bildlichen sexualbezogenen Darstellungen Minderjähriger.
FPÖ sieht „gesetzliches Wertungsproblem“
Aus freiheitlicher Sicht braucht es bei derartigen Taten zudem einen dauerhaften Eintrag im Strafregister und ein lebenslanges Tätigkeitsverbot im Bereich der Betreuung von Kindern und Jugendlichen. „Kinderschutz hat eine grundlegende Pflicht: Er muss jene schützen, die sich selbst nicht schützen können“, argumentierte FPÖ-Abgeordnete Ricarda Berger.
Beim Schutz der Kinder dürfe es „keine Ausreden geben“ und „keinen Prominenten-Bonus“. Denn wenn die Täter aus der „linken, staatlich hoch subventionierten Schickeria“ kommen, herrsche „ohrenbetäubendes Schweigen“, so Berger. Gesprochen werde lediglich von Therapie und Differenzierung.
Der drohende Strafrahmen bei sexuellem Missbrauch Unmündiger (sechs Monate bis fünf Jahre, Anm.) stehe „in keinem Verhältnis zur Tat“. Die blaue Abgeordnete ortet ein „gesetzliches Wertungsproblem, über das wir dringend reden müssen“.
Sporrer: „Ursache in patriarchalen Strukturen“
Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) wies die Kritik der Freiheitlichen zurück. Es gebe keinen „Prominenten-Bonus“. „Vor dem Gesetz macht es keinen Unterschied, wer der Täter ist“, so Sporrer, die den Abgeordneten der FPÖ unterstellte, anlässlich eines konkreten Falles „politisches Kleingeld“ wechseln zu wollen. Stattdessen sollte man sich „mit den gesellschaftlichen Phänomenen und Fehlentwicklungen befassen und nicht mit einem Einzelfall“.
Wichtig sei es, „die Urheber von Gewalt zu nennen“, so Sporrer: „Die Ursachen liegen in den patriarchalen Strukturen.“ Täter, „zumeist Männer“, fühlten sich bemächtigt, Gewalt auszuüben. „Wir stehen vor der Aufgabe, konsequent zu handeln“, betonte die Justizministerin.
Die Antwort könne aber nicht darin bestehen, immer nur nach neuen Straftatbeständen und höheren Strafen zu rufen. Es sei eine „gefährliche Illusion, zu glauben, dass Kindesmissbrauch nur durch höhere Strafen verhindert werden könne“. Vielmehr brauche es Präventionsarbeit. Kinderschutz beginne nicht erst im Gerichtssaal.
Source:: Kurier.at – Politik
