Die Europäische Union habe im Umgang mit Donald Trump richtig reagiert, sagte Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Sein Handelskrieg sei eine klassische „Lose-Lose-Situation“.
Als „klassische Lose-Lose-Situation“ bezeichnet Außenministerin Beate Meinl-Reisinger den von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskrieg – für Europa, für andere Länder und für die US-Wirtschaft selbst. „Es ist daher auch nicht von ungefähr, dass Donald Trump heute zurückrudern musste“, sagt die Neos-Vorsitzende am Mittwochabend in der ZIB2.
Die Europäische Union habe im Umgang mit Trump richtig reagiert – mit Geschlossenheit, Stärke und Besonnenheit. Man sei bereit, Maßnahmen zu ergreifen und gleichzeitig über Freihandel zu sprechen, so Meinl-Reisinger. „Wir sind davon überzeugt, dass eine Rückkehr zu einer regelbasierten Wirtschaftsordnung für uns alle sinnvoller ist. Die wirtschaftlichen Auswirkungen wären fatal – für beide Länder.“
Verhandeln oder erpressen?
Verhandelt Trump mit seinen Partnern oder erpresst er sie, will Moderator Armin Wolf wissen. „Es ist seine Art, Politik zu machen“, antwortet Meinl-Reisinger. „Eine Politik, die darauf beruht, die eigene Stärke – wirtschaftliche und militärische Stärke – einzusetzen, um seine Interessen durchzusetzen. Das ist eine Politik, die für Europa und insbesondere für ein kleines Land wie Österreich schwierig ist, weil wir nur dann stark sind, wenn wir in einer regelbasierten Ordnung leben, wo wir uns miteinander am Verhandlungstisch auf Augenhöhe Sachen ausmachen.“
Deshalb sei es wichtig, in Zollfragen geschlossen mit der EU aufzutreten. Und: alle Gesprächskanäle mit den USA offen zu halten und die transatlantische Partnerschaft auf dem Weg der Diplomatie voranzubringen. Allerdings: „Es ist völlig richtig, dass wir jetzt in einer enorm veränderten Situation sind.“ Auf die USA als verlässlichen Partner – auch in Sicherheitsfragen – könne man sich nicht mehr verlassen.
„Da geht es nicht um Massenüberwachung“
Stichwort Sicherheit: Die Verteidigungsfähigkeit Österreichs müsse laut Meinl-Reisinger gestärkt werden. Eine Verlängerung der Wehrpflicht und verpflichtende Milizübungen seien aber „so nicht vorgesehen“. Bei der Messenger-Überwachung habe man einen „guten Weg“ gewählt. Die Neos werden eine verfassungskonforme Lösung mittragen. Man stehe am Beginn einer Diskussion, die notwendig sei. Sie befürwortet eine lange Begutachtungsfrist; das Inkrafttreten sei erst für 2027 geplant. Und: „Da geht es nicht um Massenüberwachung.“
Zur Nominierung von Ex-Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (Wolf: „Kritiker halten das für einen klassischen Versorgungsjob und parteipolitische Packelei“), sagt Meinl-Reisinger, das sei keine Entscheidung der Bundesregierung gewesen, sondern der Vorschlag sei vom Verwaltungsrat gekommen.
Wolf: „Das stimmt schlicht nicht.“ Denn: Dem zuvor stehe ein Vorschlag des Finanzministers. Meinl-Reisinger: „Ich erlaube mir das Recht, meine Meinung in diesem Fall für mich zu behalten. Meine Meinung tut hier nichts zur Sache.“
Source:: Kurier.at – Politik
