Weitere Kritik an den Plänen zum neuen Klimagesetz, die am Freitag von der Regierung vorgestellt wurde, ist am Samstag von der FPÖ und den Grünen geäußert worden.
Während erstere widersprüchliche Aussagen zur Klimaneutralität bis 2040 bei SPÖ und ÖVP ortete, kritisierte die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Sigrid Maurer, insbesondere die Aussagen von Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) in der gestrigen „ZiB 2“ über einen geplanten Klimafahrplan „ohne Sanktionen“.
„Folgenlosigkeit ihres eigenen Scheiterns“
Die Regierung schreibe laut Maurer zwar Klimaneutralität ins Gesetz, jedoch auch gleichzeitig die „Folgenlosigkeit ihres eigenen Scheiterns“. „Wer heute schon ankündigt, dass das Verfehlen der Ziele keinerlei Konsequenzen hat, sagt den Menschen in Wahrheit: Verlasst euch nicht darauf, dass wir das ernst meinen“, so die stellvertretende Klubobfrau.
Kritik äußerte sie auch am Plan der Koalition den „Fahrplan“ für die Klimaziele erst kommendes Jahr festlegen zu wollen. Dazu kommen eine Standortklausel, Hintertüren und jetzt die ausdrückliche Versicherung des Klimaministers, dass ohnehin keine Sanktionen drohen. Umso bemerkenswerter sei der Jubel der SPÖ über das Gesetz.
FPÖ ortet Widersprüche
Der Öffentlichkeit sei eine „große Regierungseinigung“ beim Klimagesetz verkauft worden – und schon eine Stunde später widersprechen sich SPÖ und ÖVP beim entscheidenden Punkt, hieß es hingegen in einer Aussendung der FPÖ.
Die SPÖ feiere die gesetzliche Klimaneutralität 2040, die ÖVP spreche hingegen von rechtlich verbindlichen 90 Prozent Emissionsreduktion: „Wenn eine Regierung nicht einmal eine Stunde lang eine gemeinsame Linie zusammenbringt, ist das ein Offenbarungseid“, kritisierten FPÖ-Umweltsprecher Thomas Spalt und der stellvertretende FPÖ-Energiesprecher Paul Hammerl. Das 2040-Ziel gehöre aus ihrer Sicht „zu Grabe getragen“, zudem solle sich Österreich auch auf EU-Ebene gegen das Klimaneutralitätsziel 2050 stellen.
Rechtlich verbindlich in der EU sei die von Österreich geplante Klimaneutralität bis 2040 nicht, betonte die ÖVP nach der gestrigen Pressekonferenz in einer Aussendung, die europäischen Klimaziele sehen bis dahin eine Reduktion der Emissionen um 90 Prozent vor. Die SPÖ schrieb hingegen, dass im neuen Klimagesetz die Klimaneutralität bis 2040 verankert und die Bundesregierung zu einem konkreten Klimafahrplan verpflichtet werde, samt Zielen Maßnahmen, Zeitplänen und Zuständigkeiten.
Laut Totschnig könne der Fahrplan jedoch über eine Standortklausel im Falle volkswirtschaftlicher Verwerfungen korrigiert werden, wie er in der „ZiB 2“ sagte. In Österreich gibt es seit dem 1. Jänner 2021 kein gültiges Klimagesetz mehr, der neue Entwurf soll nun bald in Begutachtung gehen.
Source:: Kurier.at – Politik
