Die Verhandlungen über Bauernhilfen und ein neues Klimagesetz sorgen weiter für Spannungen in der Regierung. In der ZiB2 war dazu die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle zu Gast. Sie sieht vor allem innerhalb der ÖVP unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen.
„ Wirklich erklärbar ist das nicht“, sagte Stainer-Hämmerle zur schleppenden Einigung. Die ÖVP müsse als Interessenvertretung der Landwirtschaft aktiv werden, während SPÖ und Neos in dieser Frage weniger zu verlieren hätten. Gleichzeitig hätten Bäuerinnen und Bauern in Österreich eine hohe symbolische Bedeutung, weil viele Menschen mit Landwirtschaft „Heimat, natürlich auch Landschaft, Kultur, Tradition“ verbinden.
Streit in der ÖVP
Laut der Politologin verlaufe der Konflikt auch innerhalb der Volkspartei. Der Bauernbund wolle seine Klientel unterstützt wissen, während Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung strengere Klimaziele skeptisch sehen würden. „Diese Einigung innerhalb der ÖVP scheint auch sehr schwer zu sein“, sagte sie.
Auffällig sei zudem, dass Bundeskanzler Christian Stocker bisher nicht stärker eingegriffen habe. „Als Bundeskanzler sollte er das tun“, meinte Stainer-Hämmerle mit Blick auf ein mögliches Machtwort.
Vertrauen in die Regierung
Die Verzögerungen hätten mittlerweile eine größere Dimension angenommen. Es gehe nicht nur um betroffene Betriebe, sondern auch um das Vertrauen in die Bundesregierung. „Es geht wirklich auch in dieser Situation um das Vertrauen der Bevölkerung, ob diese Regierung noch in der Lage ist, eben in Krisensituationen der Bevölkerung zu helfen.“
Gerade in einer Ausnahmesituation würden sich viele Menschen rasche Maßnahmen und eine klare Kommunikation der Regierung erwarten, sagte die Politologin.
Source:: Kurier.at – Politik
