Sie hatte eine Dreiviertelstunde im State Department, dem Außenministerium der USA. Es ging um die Ukraine, um den Westbalkan, man besprach den Konflikt mit dem Iran, und bei dem Treffen mit Beate Meinl-Reisinger soll US-Außenminister Marco Rubio Österreich explizit mit Lob bedacht haben – Wien sei ein ganz toller Verhandlungsstandort.
Vor nicht ganz einer Woche war die Neos-Chefin und Außenministerin in Washington D.C. Und man muss kein Politik-Insider sein, um zu wissen: Es war ein Termin nach dem Geschmack von Meinl-Reisinger.
Wenn die 48-Jährige heute, Montag, im ORF-Sommergespräch zur Regierung und dem Zustand ihrer Partei gefragt wird, so werden die Themen etwas „kleiner“, man könnte auch sagen: regionaler sein. Es wird um die Sommerhitze, um den Parteiausschluss von Neos-Mitgründer Veit Dengler und wohl auch um die umstrittenen Aussagen ihres Koalitionspartners und Kanzlers Christian Stocker gehen. Es wird, auch das ist absehbar, wohl kein einfaches Gespräch.
Denn obwohl im Vorjahr mit der Regierungsbeteiligung der dezidierte Wunsch vieler Wähler und Funktionäre in Erfüllung ging, sind die Umfragewerte der Pinken seither abnehmend. Von gut elf Prozent Zustimmung im Jänner 2025 fiel man im Juli auf unter acht Prozent.
Politik-Analyst Peter Filzmaier bezeichnet das noch als „den logischen Preis einer Regierungsbeteiligung“ – die für eine Koalition nötigen Kompromisse irritieren immer einen Teil der eigenen Klientel.
Die bundesweiten Umfragen sind beileibe nicht das größte Problem, das Meinl-Reisinger und die Pinken fast 14 Jahre nach Gründung der Partei beschäftigt.
Denn die Koalition im Bund hat nicht zu einem flächendeckenden Wähler-Boost der Bewegung geführt, im Gegenteil: Seit geraumer Zeit droht den Neos am flachen Land ein wenig die Basis abhanden zu kommen. In drei von neun Landtagen sind sie ohnehin nicht vertreten. Und angesichts der Vier-Prozent-Hürde, die in Oberösterreich gilt, könnte es 2027 auch dort eng werden – man startet bei 4,2 Prozent (Wahlergebnis 2021, Anm.), es gibt wenig Spielraum nach unten. „Oberösterreich ist ein Flächenbundesland. Scheitert man dort, droht ein Domino-Effekt“, sagt Filzmaier zum KURIER.
Nicht nur Filzmaier ortet die Gefahr, dass die Neos mittel- und langfristig zu einer Wiener Stadt- und Umlandpartei werden. Auch das jüngste Wahlergebnis in Österreichs zweitgrößter Stadt Graz war aus Sicht der Pinken sub-optimal. Warum? Obwohl sich die Neos als Bildungspartei verstehen, und obwohl die steirische Landeshauptstadt ein Ballungsraum mit Universitäten, Fachhochschulen und Forschungscluster ist, schafften die Pinken dort nicht einmal fünf Prozent an Zustimmung.
Woran liegt es, dass sich die Neos in vielen Bundesländern so schwer tun?
Leuchttürme
Politik-Analyst Filzmaier ortet zumindest zwei Probleme:
Das eine sind die Themen. „Man muss ja nicht gleich von Leuchtturm-Projekten sprechen, aber: Es fehlen selbst die Vorzeige-Kompromisse.“ Damit meint er, dass die Neos – noch – zu wenige politische Erfolge vorweisen können, über die gesagt wird, dass es sie ohne sie nachweislich nicht gäbe.
Intern gefeierte Verhandlungserfolge wie der Umstand, dass man die Beamten-Gehälter „aufgeschnürt“ hat, sind für Filzmaier nichts, womit man nachhaltig zulegt. Sein Argument: „Wenn man als Politiker sagt ,Ohne uns wäre alles noch viel schlimmer“, gewinnt man damit kaum Wähler. Man muss sagen können, was es dank der eigenen Arbeit gibt.„ Als Beispiel nennt er das Klimaticket und die Grünen: “Selbst in der …read more
Source:: Kurier.at – Politik
