„Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versehen.“
Joseph Goebbels beschrieb mit diesem Satz 1928, wie die Nationalsozialisten die parlamentarische Demokratie, ihre Institutionen und Rechte, nutzten, um sie dann von innen heraus zu zerstören.
Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt dürfte die AfD am 6. September gewinnen. Eine Partei, die als rechtsextrem eingestuft wird, die liberale Demokratie klar ablehnt.
In Österreich liegt die FPÖ laut APA-Wahltrend derzeit bei 39 Prozent. Herbert Kickl sagte beim 70-Jahr-Jubiläum seiner Partei in der Hofburg deutlich, dass sein Plan sei, die Republik umzubauen. Jüngst wurde bekannt, dass der Staatsschutz Verbindungen zwischen der FPÖ-Jugend und den Identitären sieht.
Gleichzeitig warnt der Staatsschutz diese Woche vor Islamisten, die – geschickt an der Strafbarkeit vorbeimanövrierend – öffentliche Strukturen unterwandern, auch Schulen und sogar Kindergärten. Mit dem Ziel, mitten in Europa ein Kalifat zu errichten.
Die Demokratie gerät durch unterschiedliche antidemokratische Strömungen unter Druck. Das steht für Thomas Olechowski, Professor für Rechts- und Verfassungsgeschichte an der Uni Wien, fest. „Die Frage ist: Wie reagiert man darauf?“
Sorgfältig abwägen
Die Regierung versucht es mit Verboten. Ab Montag gilt das Kopftuchverbot für unter 14-Jährige. Mädchen sollen sich frei entwickeln können und weder von religiös-konservativen Eltern, noch von radikalen „Sittenwächtern“ in der Schule „unsichtbar“ gemacht werden. Die Grünen haben gefordert, die Freiheitliche Jugend zu verbieten. Und die ÖVP plant ein „Verbot des politischen Islam“ .
Der Verfassungsjurist ist skeptisch: Gesetze müssen immer breite Gültigkeit haben, dürfen niemanden diskriminieren, keine Gruppe herauspicken, sie müssen sorgfältig mit den Grundrechten, wie etwa der Meinungsfreiheit, abgewogen werden. Verbote sind die Ultima Ratio. Das NS-Verbotsgesetz etwa stellt einen harten Eingriff dar – zum Wohle aller.
Jede Meinung ist gut
Die österreichische Bundesverfassung stammt aus dem Jahr 1920 – nach dem Ersten Weltkrieg und vor dem Nationalsozialismus, „als niemand auf die Idee gekommen wäre, dass die Demokratie sich selbst zerstören könnte“, so Olechowski.
Hans Kelsen hat diese Verfassung entworfen und unser Demokratieverständnis geprägt – und er wiederum sei von einem Werterelativismus geprägt gewesen, erklärt Olechowski: „Niemand hat die Wahrheit für sich gepachtet, die Meinung von jedem ist gleich wichtig. Und wenn man sich nicht einigen kann, muss man abstimmen.“ Obwohl Kelsen den Aufstieg der Nazis mit Sorge beobachtet hat, hielt er daran fest.
1932, kurz vor der Machtergreifung Hitlers in Deutschland, schrieb er: „Eine Demokratie, die sich gegen den Willen der Mehrheit zu behaupten versucht, hat aufgehört, Demokratie zu sein.“ Man müsse die Fahne hochhalten – auch wenn das Schiff sinkt.
Ist das nicht naiv? „Es ist zutiefst menschenfreundlich“, sagt Olechowski.
Es gibt eine Gegenströmung zu Kelsen, die meint: Die Feinde der Demokratie müssen auch mit undemokratischen Mitteln bekämpft werden. Wenn die sich nicht an die Regeln halten und mit unfairen Mitteln kämpfen, müssen wir gleichziehen.
Olechowski hält davon nichts. Hinter ihm hängt an der Wand ein Kelsen-Porträt.
Müssen wir also zuschauen, wie unsere Gesellschaft zerstört wird? Oder, zurück zur Ausgangsfrage: Wie reagieren wir darauf?
Die Politik müsse den Mut zu „unpopulären Maßnahmen“ finden, sagt Olechowski. Vieles, was wichtig und richtig ist, werde erst Jahre später von der Bevölkerung anerkannt. Er sieht teils auch fehlendes …read more
Source:: Kurier.at – Politik
