Volkshilfe und Caritas sind mit dem durchgesickerten Entwurf für die neue Sozialhilfe aus dem Haus von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) skeptisch bis höchst unzufrieden.
Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger kritisierte am Dienstag, dass die im Koalitionsprogramm in Aussicht gestellte Kindergrundsicherung offenbar vom Tisch sei. Die Caritas warnte u.a. vor niedrigen Kinder-Richtsätzen. Seitens der Koalitionspartner ÖVP und Neos will man sich den Entwurf genau ansehen.
Ziele mit neuem Entwurf „spektakulär verfehlt“
„Wir fordern die Regierung auf, zu ihrem Wort zu stehen“, appellierte Volkshilfe-Direktor Fenninger. „Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm ausdrücklich zur Einführung einer Kindergrundsicherung und zum Ziel bekannt, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren“, erinnerte er die Koalitionsparteien. Dieses Ziel werde nicht nur nicht erreicht, sondern mit dem aktuellen Sozialhilfe-Entwurf „spektakulär verfehlt“.
„Irritiert“ zeigte sich die Volkshilfe auch darüber, dass die in Auftrag gegebene Umsetzungsstudie zur Kindergrundsicherung offenbar nicht als Grundlage für die Reform der Kinderrichtsätze in der Sozialhilfe herangezogen werde. Die kolportierte Regelung könne auch dazu führen, dass Familien in einigen Bundesländern noch niedrigere Leistungen erhalten, darunter etwa Vorarlberg, Salzburg, Burgenland, Kärnten, Tirol und Wien.
Caritas warnt vor Einschnitten
Seitens der Caritas hieß es, man reagiere „mit großer Sorge“ auf die Pläne. Die angekündigte Vereinheitlichung werde damit nicht erreicht. Für Kinder seien zwar bundesweite Mindeststandards vorgesehen, unterschiedliche Leistungshöhen blieben jedoch möglich. Gleichzeitig warnte die Caritas vor niedrigen Kinder-Richtsätzen, „drastischen Kürzungen für arbeitsfähige Menschen“ und „verpflichtenden Sachleistungen“.
„Die Sozialhilfe ist das letzte Netz, das halten muss, wenn alles andere versagt. Ihr oberstes Ziel muss die Bekämpfung von Armut sein. Viele Menschen, die heute auf Sozialhilfe angewiesen sind, können sich schon jetzt das Leben kaum leisten. Eine Reform darf ihre Situation nicht noch weiter verschärfen“, sagt Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler. „Mindeststandards sind ein wichtiger Schritt – aber sie beseitigen den Fleckerlteppich nicht. Kinder haben unabhängig davon, in welchem Bundesland sie leben, dieselben Bedürfnisse. Deshalb brauchen wir nicht nur eine gemeinsame Untergrenze, sondern armutsfeste und bedarfsgerechte Leistungen für alle Kinder“, so Tödtling-Musenbichler.
Als „zentralen Punkt“ vermisst die Caritas u.a. auch eine ausreichende Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnkosten. Schon heute reiche die Sozialhilfe vielerorts nicht aus, um reale Miet- und Energiekosten zu decken. Positiv bewertete man die angekündigten Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen. Insbesondere die geplanten höheren Vermögensfreibeträge und den Verzicht darauf, dass Menschen mit Behinderungen ihre Eltern auf Unterhalt klagen müssen, bevor sie Sozialhilfe erhalten können, würden langjährigen Forderungen der Caritas entsprechen. Auch bekräftigte die Präsidentin die Bereitschaft, in den weiteren Verhandlungen ihre Erfahrung einzubringen.
ÖVP will Vorschlag „genau“ anschauen
Integrations- und Familienministerin Claudia Bauer (ÖVP) will sich den Vorschlag nun einmal ansehen. „Wir haben am Wochenende aus dem Sozialministerium den Entwurf bekommen“, sagte sie im Ö1-„Mittagsjournal“. „Wir schauen uns das sehr, sehr genau an.“ Es gelte das, was sie auch die Monate zuvor gesagt habe: „Nämlich dass unsere Position ist, dass es eine Sozialhilfe-Reform braucht, die unmissverständlich und auch gerecht ist. Es muss unmissverständlich klar sein, dass die Sozialhilfe nur als allerletztes Sicherheitsnetz auch zur Verfügung steht.“
Der Sozialsprecher der dritten Koalitionspartei, Johannes Gasser von den Neos, zeigte sich durchaus offen für den Vorschlag: „Wir wollen, dass die Sozialhilfe tatsächlich so ein Sprungbrett in den Arbeitsmarkt …read more
Source:: Kurier.at – Politik
