Das Budget von SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer sieht für 2027 Einnahmen in der Höhe von 112,7 Milliarden Euro und Ausgaben von 128,2 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2028 sollen 115,8 Milliarden Euro eingenommen und 129 Milliarden ausgegeben werden. Ziel ist es, dass die Gesamtschulden des Staates wieder auf die Maastricht-Grenze von drei Prozent fallen.
KURIER: Herr Marterbauer, Sie haben am Mittwoch im Parlament das Doppelbudget für 2027/28 präsentiert. Dort ist jener Pfad verankert, mit dem die Regierung aus dem EU-Defizitverfahren herauskommen will. Dennoch haben Sie von den Experten nur wenig Applaus dafür erhalten.
Markus Marterbauer: Ich fühle es gar nicht so, dass das wenig Applaus war. Aber die Aufgabe der Expertinnen und Experten ist ja immer, die Kritik in den Vordergrund zu stellen. Das ist auch okay. Natürlich wissen wir nicht, was 2028 passiert. Aber wir haben ein Budget aufgestellt, wo ich mir sicher bin, dass wir die vorgegebenen Ausgaben einhalten werden. Was wir weniger kontrollieren können, ist die Einnahmenseite. Die hängt von der wirtschaftlichen Entwicklung, der Beschäftigungslage, der Weltwirtschaft ab. Die beeinflusst US-Präsident Donald Trump mehr als wir.
Ist das Budget flexibel genug, um auf solche Verwerfungen reagieren zu können? Hat man genug Polster eingeplant?
Man muss zwischen Flexibilität und Polster unterscheiden. Beim Polster sage ich ganz klar, der ist im Budget nicht drinnen. Den hätte ich nur, wenn ich statt fünf gleich sieben Milliarden Euro konsolidiert hätte. Dann würden wir uns in die Krise hineinsparen. Wir tun das, was machbar ist. Flexibilität hingegen haben wir im Budget. Wir können natürlich laufend anpassen. Und verfassungsmäßig ist ohnehin vorgesehen, dass wir im Herbst 2027 eine Novelle zum Budget ’28 vorlegen müssen.
Nochmals zu den Experten: Sie waren ja lange Zeit selbst ein Experte, der Budgets beurteilt hat – für die Arbeiterkammer, für den Fiskalrat. Was würde der Experte Markus Marterbauer über das Budget von Finanzminister Marterbauer sagen?
Ich war fast vierzig Jahre auf der Expertenebene tätig. Zuerst am WIFO, dann in der Arbeiterkammer und die ganze Zeit im Fiskalrat. Ich würde sagen, dass das Budget an dem ausgerichtet ist, was in Österreich notwendig ist. Wir müssen sanieren. Die Defizite, das desaströse Erbe, das uns übergeben worden ist, waren viel zu hoch. Als Experte hätte ich aber der Regierung geraten, das Budget da und dort anders zu sanieren. Steuern auf Millionen-Erbschaften wären ein zentrales Thema gewesen. Das halte ich weiterhin für richtig, aber meine beiden Koalitionspartner wollen das noch nicht. Wir hätten vielleicht in den Klimaschutz ein bisschen mehr investiert, da und dort vielleicht andere Akzente gesetzt. Aber mein Job als Finanzminister ist es, das Gesamtkunstwerk Budget zu verteidigen. Das tue ich mit gutem Gewissen. Unter diesen Rahmenbedingungen ist es ein gutes Budget.
Der ehemalige Sektionschef im Finanzministerium, Gerhard Steger, hat im Vorfeld der Budgeterstellung gesagt, ein gelungenes Sparbudget muss allen wehtun. Ist das gelungen?
Schauen Sie sich nur an, wer sich aller aufregt, angefangen von den Unis. Offensichtlich ist der Schmerz gleich verteilt. Das geht auch nicht anders. Wenn ich jetzt alle vier Budgets zusammen nehme, sparen wir angefangen mit 2025 rund 15 Milliarden Euro ein. Die Budgets der …read more
Source:: Kurier.at – Politik
