Wird der Dienstag die große Wende bringen – wenn die letzten Wahllokale für die Zwischenwahlen in den USA schließen? US-Präsident Donald Trump und seinen, den Kongress dominierenden Republikanern schlägt angesichts der schlechten Stimmungslage im Land und der enorm gestiegenen Preise eine steife Brise entgegen. Doch selbst bei einem möglichen, schmerzenden Denkzettel für die Konservativen erwartet US-Experte Reinhard Heinisch nicht, dass Trump seinen Kurs ändert oder sich maßgeblich bremsen lässt – selbst bei einem wahrscheinlichen Amtsenthebungsverfahren.
KURIER: Was erwarten Sie, wie die Wahlen ausgehen werden? Was ist das wahrscheinlichste Szenario?
Reinhard Heinisch: Die allgemeine Erwartung ist, dass die Demokraten einen sehr erfolgreichen Tag haben werden und dass es sogar eine Chance gibt, dass sie beide Häuser des Kongresses für sich entscheiden werden, also Senat und Repräsentantenhaus. Der Grund dafür sind die schlechten Umfragewerte des Präsidenten, einerseits wegen der Wirtschaftslage bzw. der Teuerung, wobei dem Präsidenten und seiner Partei wegen des Iran-Kriegs die Schuld zugewiesen wird. Es gibt aber auch andere Punkte wie den Protest gegen Datenzentren. Die Zwischenwahlen sind immer auch eine Abstimmung über die aktuelle Präsidentschaft. Ich teile die Erwartung der meisten Experten, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus siegen werden.
Im Senat ist es komplizierter, dort wird ein Drittel der Sitze gewählt. Dieses Drittel befindet sich zufälligerweise zum Großteil in konservativen Bundesstaaten, die die Demokraten jetzt zu erobern versuchen.
Wegen der generell schlechten Stimmungslage sind in nicht wenigen dieser offenen Senatssitze plötzlich die Demokraten deutlich vorne. Die Frage ist aber: Ist das wirklich der Fall oder sehen wir das nur in den Umfragen? Nehmen wir mal an, ein Sozialdemokrat würde versuchen, Vorarlberg zu gewinnen. Wie weit müssen die Sozialdemokraten vorne liegen? Oder kehren die Wähler vielleicht ein paar Wochen vor der Wahl doch zur eigenen Partei zurück?
Könnten die Demokraten, wenn sie die Mehrheit im Haus gewinnen, Präsident Trump an irgendwas hindern?
Das Abgeordnetenhaus hat viele Möglichkeiten, Untersuchungen abzuhalten. Der betrifft die Administration, man könnte Hearings veranstalten. Es kann Regierungsmitglieder vorladen und quasi öffentlich verhören, das ist sehr unangenehm. Aus diesen Hearings können sich Anklagepunkte ergeben, das kann vor Gericht führen bis hin zu Amtserhebungsverfahren für die betroffenen Minister.
Zudem hat das Haus die wichtige Aufgabe, alle Gesetze mit Finanzgebarung zu genehmigen. Es könnte dem Präsidenten alle Finanzierungen streichen – etwa bei seinem Krieg gegen den Iran. Es könnte frisches Geld für neue Waffensysteme oder neue Munition sperren. In einigen Bereichen hat das bisher republikanisch dominierte Haus in wohlweislicher Voraussicht den Behörden aber schon so viel Geld gegeben, etwa an ICE, die Einwanderungsbehörde, dass sie in den nächsten zwei Jahren keinen Cent mehr brauchen.
Wäre ein künftiger Militärschlag der USA gegen den Iran in diesem Sinne auch schon eingepreist?
Die Munition, die verbraucht wurde, muss ersetzt werden. Die wird gerade gebaut, das muss irgendwann bezahlt werden. Produziert und finanziert wird in verschiedenen Tranchen – und jede Tranche muss in Form eines eigenen Gesetzes vom Haus erst noch verabschiedet werden. Wenn das Haus sich weigert, wird die Finanzierung gesperrt. Das betrifft nicht nur den Krieg, sondern viele Projekte, etwa die Umbaupläne des Ballsaals im Weißen Haus. Alle Finanzierungen müssen in …read more
Source:: Kurier.at – Politik
