„Sind menschliche Gesellschaften wirklich fähig, eine gute politische Ordnung durch vernünftige Überlegung und freie Entscheidung einzurichten oder sind sie für immer dazu bestimmt, ihre politischen Verfassungen dem Zufall und der Gewalt zu verdanken?“, zitiert Christoph Grabenwarter, Präsident des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), den US-amerikanischen Staatstheoretiker Alexander Hamilton.
Mehr als 200 Jahre ist diese Frage alt – und aktueller denn je, wenn man bedenkt, wie schwer sich politische Entscheider auf beiden Seiten des Atlantiks mit der rasanten Entwicklung der Künstlichen Intelligenz tun. „Dabei wird die Frage, wie wir damit umgehen, entscheidend sein für unsere Zukunft“, so Grabenwarter.
Die KI stelle schon jetzt Recht, Verfassung und Gerichte auf eine harte Probe. Vereinbarungen über einen Rahmen für ihre Entwicklung seien nicht in Sicht.
Alljährlicher Festakt
Gleichzeitig werde der Rechts- und Verfassungsstaat von mehreren Seiten offen bedroht und infrage gestellt, warnte Grabenwarter in seiner Rede am Verfassungstag, der jedes Jahr am 1. Oktober mit einem Festakt im VfGH begangen wird.
Unter den Gästen begrüßte er Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und dessen Frau Margit, den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes, Albert Posch, und des Obersten Gerichtshofes, Georg Kodek, Generalprokuratorin Margit Wachberger, Nationalratspräsident Walter Rosenkranz sowie Vertreter der Parlamentsklubs.
Für Letztere hatte Grabenwarter eine Anregung – basierend auf den Erfahrungen mit autoritären Regierungen in Ungarn und Polen: Hebt der VfGH ein Gesetz auf, dann solle die Kundmachung subsidiär in die Kompetenz des VfGH gelegt werden, so Grabenwarter. Damit würde die Umsetzung einer Aufhebung nicht mehr von der jeweiligen Regierung abhängen.
Wenig Gegenwehr
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach in seinen Grußworten von den Rechten und Freiheiten in einer Demokratie. Diese würden für alle gelten – auch für jene, die sie einschränken oder gar abschaffen wollen.
Die Demokratie sei, zitiert er den „Architekten“ der Verfassung Hans Kelsen, „diejenige Staatsform, die sich am wenigsten gegen ihre Gegner wehren kann“.
Es gebe „genügend Strömungen“, die gezielt Misstrauen in die Institutionen säen, sich Regeln zurechtbiegen und Überschreitungen damit rechtfertigen, dass sie durch Grundrechte wie die Meinungsfreiheit gedeckt seien. „Die Demokratie ist nur so stark, wie jene, die sich für sie einsetzen“, sagte Van der Bellen und wandte sich an die VfGH-Richter: Sie seien die „Hüter der Verfassung“.
Als Festredner war Dieter Grimm geladen, früherer Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichts, eine der prägendsten Stimmen in der europäischen und amerikanischen Verfassungsdebatte. Er sprach über das Spannungsverhältnis zwischen universellen Werten, die in der EU gelten, und der individuellen Identität der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Source:: Kurier.at – Politik
