Amazon verlor am Donnerstag wenig Zeit. Bereits in der Früh trudelten bei Kunden des Konzerns in Österreich E-Mails ein, die auf die neu in Kraft getretene Paketsteuer verwiesen. „Ab 1. Oktober siehst du sie bei Lieferung nach Österreich als eigene Position an der Kasse mit 2,40 Euro (inkl. USt.), bevor du die Bestellung abschließt“, heißt es in dem Schreiben.
Von der Steuer betroffen sind große Versandhändler und Marktplätze, deren Jahresumsatz 100 Mio. Euro in Österreich übersteigt. Laut Handelsverband sind davon neben Amazon, Temu, Zalando und Otto auch Shop-Apotheke, Ebay, Best Secret, Aliexpress, Mediamarkt, Apple, Universal, Ikea, XXXLutz und auch Refurbed betroffen. Bei Bestellungen, die von den rund 4.000 österreichischen Betrieben, die über die großen Marktplätze an Konsumenten verkaufen, fällt die Abgabe auch an.
Das Finanzministerium rechnet mit Einnahmen von 280 Mio. Euro. Damit soll die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel, die seit 1. Juli gilt, teilweise gegenfinanziert werden.
Die großen Plattformen reagierten unterschiedlich. Neben Amazon wurde die Abgabe auch bei Zalando bereits am Donnerstagvormittag ausgewiesen und einbehalten. Bei Otto fand sich zu dem Zeitpunkt ein solcher Verweis bei Bestellungen noch nicht. Otto, Zalando und Amazon wollen bei zeitnahen Retouren den Kunden die Paketsteuer vollständig zurückerstatten, hieß es.
Bei Temu wird lediglich auf die Anfang Juli schlagend gewordenen Einfuhrabgabe von Paketen in die EU aus Drittstaaten verrechnet, die inklusive Mehrwertsteuer 3,60 Euro ausmacht. Die Paketsteuer findet sich auf den Rechnungen noch nicht. Eine KURIER-Anfrage bezüglich des Umgangs mit der Steuer blieb bisher unbeantwortet.
Bei Ikea scheint die Paketsteuer ebenfalls nicht bei der Bestellung im Internet auf. Auch bei dem auf generalüberholte Smartphones und Elektrogeräte spezialisierten Wiener Marktplatz Refurbed wurde Donnerstagvormittag die Abgabe nicht verrechnet. Der Umsatz des Marktplatzes in Österreich liege unter der Grenze von 100 Mio. Euro, hieß es aus dem Unternehmen: „Refurbed ist daher nicht von der Paketsteuer betroffen.“
Beim Möbelhändler XXXLutz will man die Steuer nicht an die Kunden verrechnen. Man behalte sich damit rechtliche Schritte vor, heißt es aus dem Unternehmen. .
Rechtliche Schritte angekündigt
Gegen die Abgabe wollen mehrere Unternehmen vorgehen. Otto-Österreich-Chef Harald Gutschi rechnet mit bis zu zehn Händlern. Auch Amazon strebt, wie es in einer Mitteilung heißt, eine rechtliche Klärung an. Man habe Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und seiner Vereinbarkeit mit den Regeln des EU-Binnenmarkts.
Der Handelsverband überlegt in Abstimmung mit dem europäischen Dachverband Ecommerce Europe eine Binnenmarktbeschwerde bei der EU-Kommission einzureichen.
Die Chancen, dass die Steuer gekippt wird, sind durchaus gegeben. Georg Eisenberger, einer der führenden EU-Rechtsexperten in Österreich, sprach im Juni gegenüber dem KURIER von „beachtlichen unionsrechtlichen Bedenken“. Die Steuer könnte sowohl als Diskriminierung für ausländische Versandhändler im grenzüberschreitenden Warenverkehr als auch als verbotene Beihilfe für stationäre Händler mit Filialnetz, die von der Steuer unberührt bleiben, gewertet werden, sagte der Anwalt.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
