Georgien: Umstrittenes NGO-Agenten-Gesetz wurde verabschiedet
Wochenlang wurde gegen das Gesetz protestiert, jetzt wurde es dennoch verabschiedet: In Georgien werden NGOs jetzt behandelt wie in Russland. Trotz wochenlanger Massenproteste hat das Parlament von Georgien am Dienstag das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ verabschiedet. Damit werden für aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen die Rechenschaftspflichten verschärft. In dritter und letzter Lesung stimmten die […]
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