Der Titel ist unverfänglich und entspannt: „Einfach mal machen“, heißt der Podcast von Carsten Linnemann. Der CDU-Generalsekretär lädt dafür Parteifreunde wie Markus Söder oder Kanzler Friedrich Merz vors Mikro, mitunter auch Promis wie Vicky Leandros oder Schauspieler Ralf Moeller, vorzugsweise wird live diskutiert.
So auch vor wenigen Tagen, als Linnemann in Frankfurt Ex-Kanzler Sebastian Kurz auf eine Bühne bittet. Man diskutiert über Donald Trump und Künstliche Intelligenz, mit am Podium: die frühere Vize-Chefredakteurin des Spiegel, Melanie Amann. Schon nach wenigen Minuten muss Amann die Stimmung eintrüben, wie sie sagt, denn: Sie kann und will Dinge, die Sebastian Kurz gesagt hat, nicht unkommentiert stehen lassen.
Grenzwertige Mittel
Worum ging es?
Kurz erzählt von einem schweren Fehler, den er als Regierungschef gemacht hat, nämlich: Den Grünen das Justizministerium zu überlassen (das ganze Video finden Sie hier).
Warum ein Fehler? War Alma Zadić als Ministerin ein Missgriff? Ging im Ressort nichts weiter?
Nein, es geht um Kurz‘ Verfahren wegen Meineid – und, dass er als Kanzler „Erfahrungen mit politischer Justiz“ gemacht habe. Die Grünen hätten mit dem Justizministerium nämlich Politik gemacht – gegen ihn.
Konkret geht es darum, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Kurz wegen einer Falschaussage im U-Ausschuss ermittelt hat. Und hierzu sagt der Ex-Kanzler, dass die Grünen „die Führungsebene in der Staatsanwaltschaft ausgetauscht haben“. Mit „grenzwertigen Mitteln“ wie Disziplinarverfahren, so Kurz. Und wie grenzwertig das Vorgehen der Grünen gewesen sein soll, das macht der frühere ÖVP-Chef daran fest, dass sie „bis zum Selbstmord eines ehemaligen Sektionschefs“ geführt hätten.
Gemeint ist Christian Pilnacek. Kurz verbindet also den Tod des Sektionschefs 2023 mit der grünen Justizpolitik. Kurz: „Hätte das die AfD gemacht, würde die Republik brennen, aber weil’s die Grünen waren, wars in Ordnung, weil’s das Gute und Richtige war.“
Mörder und Vergewaltiger
Als Beleg für seine These der „politischen Justiz“ bringt Kurz unter anderem die Dauer seines Verfahren vor. Vier Jahre habe es gedauert, „unendlich viel Geld“ habe es gekostet, und dann sei er zehn Tage im großen Schwurgerichtssaal gesessen, „wo sonst Mörder und Vergewaltiger sitzen“ – und all das zur Frage, ob er in einem U-Ausschuss gelogen habe. Auch den Richter qualifiziert Kurz als parteiisch. „Der Richter war selbst disziplinarrechtlich verurteilt, weil er Akten an einen Oppositionsabgeordneten weitergegeben hat.“ Dass ausgerechnet dieser Richter sein Verfahren geführt habe, konnte kein Zufall sein, sagt Kurz sinngemäß. Ein halbes Jahr später habe es dann ein Berufungsverfahren gegeben, „das 25 Minuten gedauert hat, und in dem ich freigesprochen wurde“.
All das wertet Kurz als einen Teil der politischen Justiz: „Ich weiß genau, wie diese Systeme funktionieren. Mit Verfahren wird versucht, Politik zu machen.“
An diesem Punkt meldet sich Journalistin Amann, die vor allem einen Punkt herausarbeitet, nämlich: Von einer „politischen Justiz“ zu sprechen, sei gefährlich – und es stimme auch inhaltlich nicht, denn: Der Justizapparat habe in dem Verfahren sogar jenes Ergebnis gebracht, das Kurz selbst für richtig hielt, nämlich: einen Freispruch.
Die Grünen haben Kurz‘ Ausführungen im CDU-Podcast schon am Donnerstag für „jenseitig“ erklärt.
Bemerkenswert aber ist, dass sie auch inhaltlich weitgehend falsch sind. Bis zum heutigen Tag wird die WKStA von Ilse-Maria Vrabl-Sanda geführt. …read more
Source:: Kurier.at – Politik
