Bei Terrorgefahr: Polizei darf künftig Menschen durchsuchen
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat das Sicherheitspolizeigesetz überarbeitet. Dursuchungen werden erleichtert, Kennzeichenüberwachung wieder erlaubt. Das Innenministerium (BMI) hat das Sicherheitspolizeigesetz überarbeitet, die Details liegen dem KURIER vor. Die zentralen Punkte: Der Einsatz von Kennzeichenerkennungsgeräten ist wieder erlaubt und es wird für die Polizei künftig einfacher, Menschen zu durchsuchen. Kennzeichen erkennen, Fahndung starten Zu den Kennzeichen […]
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