Von einem „SchMERZ-Tag“ schrieb am Montag die deutsche Bild-Zeitung, vom Versagen der Mitte die Süddeutsche Zeitung.
Denn so eindeutig das Votum der Wähler am Sonntag auch war – AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund schrammte mit 43,8 Prozent knapp an der Absoluten vorbei – so unklar ist am Tag danach, wie es in dem kleinen Bundesland im Osten Deutschlands weitergeht.
Und nicht nur dort. Der AfD-Wahlsieg stellt auch die deutsche Bundespolitik vor neue Herausforderungen.
Ein Problemaufriss in acht Fragen.
Wie sieht das Wahlergebnis jetzt genau aus?
Das vorläufige amtliche Endergebnis kam erst in den frühen Morgenstunden am Montag. Erst seitdem ist klar, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht es mit 5,2 Prozent denkbar knapp in den Landtag geschafft hat – und die AfD die absolute Mandatsmehrheit damit verfehlt hat.
Die AfD kann also nicht alleine regieren, braucht entweder einen Juniorpartner oder zumindest ein Abkommen, das ihr eine Minderheitsregierung ermöglicht – etwas, das Spitzenkdandidat Ulrich Siegmund am Wahlabend übrigens noch ausschloss.
Also: Wie geht es in Sachsen-Anhalt weiter?
Könnte es eine CDU-geführte Landesregierung geben?
Eine Regierungsbildung gegen die AfD wäre nur möglich, wenn alle anderen zusammenarbeiten – also von CDU über SPD, Grüne, Linke bis BSW.
So eine „Frankenstein-Koalition“, wie es sie in ähnlicher Form (ohne Linke) aktuell bereits in Thüringen gegen die AfD von Bernd Höcke gibt, gilt als äußerst kompliziert.
Zumal man in Sachsen-Anhalt nun auch die Linke mit in die Koalition gegen die AfD holen müsste – was die CDU per Parteitagsbeschluss aber eigentlich ausschließt.
Das BSW wiederum ist mit dem Anspruch in den Wahlkampf gezogen, die CDU zu stürzen. Am Sonntag hieß es, man wünsche sich einen „überparteilichen“ Kandidaten für die Wahl zum Ministerpräsidenten, bevorzugt einen „aus Kirche oder Zivilgesellschaft.
Also: Eine Koalition gegen die AfD wird eine rein rechnerische Möglichkeit bleiben, realpolitisch wird es nicht dazu kommen.
Die AfD muss sich also Mehrheiten suchen – geht das?
Auch wenn die AfD knapp die absolute Mehrheit im Landtag verfehlt hat: Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verfolgt weiter seinen Plan, erster Regierungschef der Rechtsaußen-Partei in einem Bundesland zu werden.
Einen natürlichen Koalitionspartner, mit denen man grundsätzliche Probleme wie etwa die Migrationspolitik angehen könne, sehe er Stand jetzt zwar nicht, sagte er in Interviews am Wahlabend. Doch könne es den einen oder anderen Mitbewerber geben, der in den kommenden Tagen ins Grübeln komme. „Gibt es einzelne Abgeordnete, die das doch möglich machen sollten?“, fragte er. „Gibt es irgendwo eine Partei, die den eigenen Kurswechsel herbeiführt?“
Könnte es Überläufer aus der CDU zur AfD geben?
Solche Spekulationen halten sich seit Monaten. Ein paar AfD-Politiker erzählen laut dpa, es gebe Gespräche mit CDU-Landtagsabgeordneten, ob die sich einen Wechsel zur AfD vorstellen könnten. Doch Namen nennen sie nicht – und Belege gibt es nicht. Klar ist, dass auf Überläufern ein riesiger öffentlicher Druck lasten würde.
Und das BSW? Das wäre doch ein guter Juniorpartner für die AfD, oder?
Diese aus seiner Sicht instabile Partei sei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, sagt Siegmund. Immerhin hatte BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht zuletzt angedeutet, dass ihre Partei durchaus einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht verhelfen könnte – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang.
AfD-Bundeschef Tino Chrupalla brachte am Abend eine Minderheitsregierung ins Spiel, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
