Die zehn islamischen Kultusgemeinden unter dem Dach der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) stellen sich gegen Aussagen von Kanzleramtsministerin Claudia Bauer (ÖVP), die im APA-Interview ein Verbot der IGGÖ nicht ausgeschlossen hatte.
Eine gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaft, die die offizielle Vertretung der Musliminnen und Muslime in Österreich sei, ohne konkrete Belege in die Nähe eines Verbots zu rücken, werde dem Anspruch eines Rechtsstaates nicht gerecht.
„Pauschale Verdächtigungen“
In der gemeinsamen Erklärung werden „pauschale Verdächtigungen“ zurückgewiesen. Wer von einer angeblichen Radikalisierung spreche, müsse konkrete Fakten und überprüfbare Fälle benennen.
Die Kultusgemeinden stünden zur Verfassung, zum Rechtsstaat und zu einem sachlichen Dialog: „Aber wir erwarten denselben Respekt auch gegenüber der gesetzlich anerkannten islamischen Glaubensgemeinschaft.“
Gleichzeitig bekannten sich die Kultusgemeinden „klar“ zum gemeinsamen Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung: „Unsere Kultusgemeinden mit über 300 Moscheen österreichweit arbeiten mit staatlichen Stellen zusammen und leisten seit Jahren einen aktiven Beitrag zu Prävention, Imame-Fortbildung und gesellschaftlichem Zusammenhalt.“
Bauer nun doch gegen Verbot
Bauer schwächte indes ihre Aussagen vom Vortag ab. Im Zuge eines Verbots des Politischen Islam sei sie auch für ein Verbot der Muslimbruderschaft und weiterer islamistischer Organisationen in Österreich, sagte sie in einem Interview mit der APA am Samstag. Auch die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich könnte davon betroffen sein. „Ich glaube, man kann es nicht ausschließen“, sagte Bauer.
In einem Ö1-Interview meinte sie nun, ein Verbot der IGGÖ stehe mit keinem Wort im Raum. Aber die IGGÖ bestehe aus Vertretern unterschiedlicher Organisationen und diese könnten durchaus radikal sein.
Source:: Kurier.at – Politik
