Nach der Wahl ist vor der Wahl – dieses Gefühl machte sich heuer nicht zuletzt in Bayern breit: Vier Urnengänge binnen vier Jahren. Der Kommunalwahl im März waren die Bundestags-, die Europa- und die Landtagswahl vorausgegangen. Woraufhin im Frühling beim Sender BR24 unzählige Mails eingingen: „Es wird Zeit, die ganzen Wahltermine zu bündeln. Mittlerweile ist das ganze Jahr über Wahlkampf… kein Wunder, dass keine Zeit zum Arbeiten bleibt“, schrieb ein User – und traf damit die Tonlage der meisten Mails.
Möglichst viele, wenn nicht gleich alle Wahltermine auf einen einzigen Tag zu legen, ist auch unter deutschen Politikern keine wirklich neue Forderung. Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) etwa wiederholt sie immer wieder: „Wir haben keine Zeit fürs Luftholen und Reflektieren. Politik ist gefangen im ewigen Wahlkampf“, schildert der frühere Co-Vorsitzende der deutschen Grünen der FAZ: „Ich bin sehr dafür, Wahltermine zu bündeln. Dann hätten wir die Bundestags- und Kommunalwahlen am selben Tag und Midterms, wie in den USA mit allen Landtagswahlen.“
In den USA ist es seit langem Tradition, möglichst alle Wahltermine an einem Tag abzuhandeln – nämlich stets an einem ersten Dienstag im November. Heuer werden am 3. November neben den Wahlen zum Kongress (alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Sitze des Senats) auch 39 Gouverneurswahlen, Wahlen für die Generalstaatsanwälte und viele weitere Urnengänge auf Landes- und Kommunalebene abgehalten.
Vorteile und Nachteile
Ein Vorteil von gebündelten Wahlen wäre, dass so die Wahlbeteiligung in Deutschland, insbesondere für die kleineren Urnengänge, gesteigert werden könnte. Ein weiteres Argument für eine Zusammenlegung: Der organisatorische Aufwand und damit die Kosten wären erheblich geringer.
Vor allem aber, so argumentieren die Anhänger von gebündelten Wahlterminen, müssten Politiker nicht ständig auf Umfragewerte vor Wahlen achten – denn bei 16 Bundesländern in Deutschland werde immer irgendwo demnächst gewählt.
Nachteile: Bundestagswahlen finden in Deutschland alle vier Jahre statt, Kommunalwahlen aber nur alle sechs Jahre. Die Wahlperioden müssten also verkürzt bzw. verlängert werden – und für die Veränderung der Legislaturperiode des deutschen Parlaments bedarf es einer Verfassungsänderung (mit Zweidrittel-Mehrheit). Zudem wäre offensichtlich, dass die Themen für die Bundestagswahl jene der Lokalwahlen stets überlagern und dominieren würden.
Für einen gebündelten Termin der Wahlen heuer in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist es zu spät. Aber für das kommende Jahr, könne man es andenken, lauten einige lauter werdende Forderungen. Da werden fünf Landtage neu gewählt: Schleswig-Holstein und Saarland (18. April), eine Woche danach Nordrhein-Westfalen, am 30. Mai Bremen, und im Herbst wählt schließlich Niedersachsen.
Source:: Kurier.at – Politik
