Bei einem außerordentlichen Treffen am steirischen Grundlsee am Wochenende haben sich die Gesundheitsreferenten der Länder auf eine „gemeinsame Position zur Zukunft des Gesundheitssystems“ geeinigt. Diese Länderposition diene als Grundlage für die Landeshauptleutekonferenz, die diese Woche in Tirol stattfinden wird, hieß es in einer Aussendung am Montag. Dann soll es in die weiteren Verhandlungen mit Bund und Sozialversicherung gehen.
„Die Länder stehen geschlossen hinter einem starken öffentlichen Gesundheitssystem. Gleichzeitig müssen wir die Realität anerkennen: Die demografische Entwicklung, der medizinische Fortschritt und der zunehmende Personalmangel stellen das System vor gewaltige Herausforderungen“, sagte die Tiroler Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP), unter deren Führung sich die Referenten getroffen hatten. Versorgungssicherheit werde nur gelingen, wenn Verantwortung zwischen Bund, Sozialversicherung und Ländern gemeinsam wahrgenommen wird und die Finanzierung der Leistung folge.
Finanzierung und Verantwortung zusammenführen
Als Forderungen einigte man sich unter anderem auf eine Zusammenführung von Finanzierung und Verantwortung, eine gemeinsame Risikotragung, eine solidarische Finanzierung des medizinischen Fortschritts, die Stärkung der Krankenhäuser als kritische Infrastruktur sowie eine verbindliche Patientenlenkung. Es brauche zudem etwa den Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Gesundheitsberufe sowie eine stärkere Digitalisierung und Vernetzung im Gesundheitswesen. Der steirische Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) sprach von einem außergewöhnlichen Signal der Geschlossenheit: „Dass sich alle neun Bundesländer auf eine gemeinsame Position verständigen konnten, ist ein starkes Zeichen. Die Herausforderungen im Gesundheitswesen kennen keine Landesgrenzen, daher brauchen wir einen Schulterschluss aller Systempartner.“
Die Länder hielten in ihrer Position fest, dass künftige bundesweite Leistungsversprechen nur gemeinsam mit einer gesicherten Finanzierung, einer realistischen Personalplanung und klaren Zuständigkeiten beschlossen werden dürfen. Gleichzeitig fordern sie die Beseitigung bestehender Fehlanreize zwischen dem niedergelassenen Bereich und den Krankenanstalten sowie eine gemeinsame nationale Strategie zur Bewältigung der demografischen Entwicklung.
Nationaler Innovationsfonds angedacht
Die Länder wollen die Zuständigkeit für die Fachärzte übernehmen, die Hausärzte sollen dagegen im Bereich der ÖGK verbleiben. Bund, Länder und Sozialversicherung sollen Versorgungs- und Finanzierungsrisiken fair teilen, statt Kosten einseitig auf Länder und Gemeinden zu verlagern. Ein gemeinsamer nationaler Innovationsfonds von Bund, Ländern und Sozialversicherung soll Hochpreismedikamente, Krebsbehandlungen sowie Zell- und Gentherapien solidarisch finanzieren – auf Basis transparenter Nutzenbewertungen.
Weiters sollen Krankenhäuser als kritische Infrastruktur gestärkt werden: Vorhalteleistungen, Notfallversorgung, Ausbildung und Pandemiereserve müssen strukturell abgesichert und mitfinanziert werden. Die Primärversorgung und 1450 sollen als flächendeckendes 24/7-Steuerungssystem ausgebaut werden – mit klaren Behandlungspfaden: digital vor ambulant vor stationär. Bund, Länder und Sozialversicherung brauchen nach Meinung der Gesundheitsreferenten eine gemeinsame Personalstrategie, mehr Ausbildungsplätze, raschere Anerkennungsverfahren und eine Neuausrichtung der ärztlichen Ausbildung.
Source:: Kurier.at – Politik
