Ein Gericht im russische Orenburg hat den Besitzer, einen Mitarbeiter sowie eine Mitarbeiterin eines „Queer-Clubs“ zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Ihnen war die „Organisation und die Teilnahme an der extremistischen internationalen LGBT-Bürgerbewegung und ihren Unterorganisationen“ vorgeworfen worden. Letztere gelten seit 2023 in Russland als „extremistisch“. Laut Gerichtsangaben handelt es sich um die erste diesbezügliche Verurteilung.
Das Gericht habe festgestellt, dass der Besitzer, der Administrator sowie der Artdirector der Bar „Pose“ ihre Aktivitäten fortgesetzt hätten, obwohl sie von der Qualifizierung der LGBT-Bewegung als „extremistisch“ gewusst hätten, erklärte das Orenburger Gericht am Montag in einer Pressemitteilung. Unter dem Deckmantel eines Nachtclubs hätten die Verurteilten Events organisiert, die sich allesamt mit der Demonstration der Zugehörigkeit zur Gruppe der Personen „mit nicht traditioneller sexueller Orientierung“ beschäftigt hätten.
Sieben Jahre Haft für Club-Besitzer
Die drei Angeklagten, die sich jeweils für nicht schuldig bekannten, seien deshalb zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren drei Monaten und sieben Jahren verurteilt worden. Nach den gesetzlichen Vorgaben müsse der Club-Besitzer zudem mehr als eine Mio. Rubel (11.200 Euro) bezahlen, die er mit diesen Aktivitäten einer extremistischen Organisation verdient habe. Die Urteile waren am Montag noch nicht rechtskräftig.
Seit der Oberste Gerichtshof Russland eine fiktive „internationale LGBT-Bürgerbewegung und ihre Unterorganisationen“ als „extremistisch“ erklärt hat, geht der russische Staat zunehmend gegen Zeichen der Zugehörigkeit zu LGBT vor. So könnten etwa Regenbogenfahnen im öffentlichen Raum mit Verwaltungsstrafen und im Wiederholungsfall auch strafrechtlich sanktioniert werden.
Druck auf Verlage
Problematisch sind aber auch Kunstwerke und Literatur: So wurden in der 2024 erschienen russischen Übersetzung der Biografie des italienischen Filmregisseurs Pier Paolo Pasolini alle Passagen geschwärzt, die sich mit Homosexualität beschäftigen. Zudem lauft derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen drei Mitarbeiter eines prominenten russischen Verlags, denen Extremismus im Zusammenhang mit dem angeblichen Vertrieb von zwei einschlägigen Jugendromanen vorgeworfen wird.
Source:: Kurier.at – Politik
